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Westdeutsche Zeitung: Warum der Soli niemals abgeschafft wird = von Vera Zischke

Düsseldorf (ots) - Die Solidaritätszulage gehört in Deutschland sicherlich zu den meistgehassten Abgaben. "Warum zahlen wir den eigentlich noch?", ist die am häufigsten gestellte Frage in dem Zusammenhang. Aber es ist die falsche. Viel spannender ist die Frage: Wohin fließt das Geld eigentlich? Wer sie beantwortet, weiß auch, warum das Hoffen auf eine langfristige Abschaffung des Solis vergebens ist. Denn er wird längst nicht mehr für das benutzt, wofür er ursprünglich mal ins Leben gerufen wurde: den Aufbau Ost in den neuen Bundesländern. Die 14 Milliarden Euro jährliche Einnahmen durch die Solidaritätszulage gelten als Steuereinnahmen und sind damit nicht zweckgebunden. Sie fließen in den Bundeshaushalt und können dort frei verwendet werden. Für was genau - das wissen selbst Steuerexperten nicht, wenn man sie fragt. Damit erübrigt sich auch die Frage, warum selbst 25 Jahre nach dem Mauerfall der Soli noch gezahlt werden muss: Weil er zu einer bewährten Einnahmequelle des Bundes geworden ist, weil er längst eine getarnte Zusatzsteuer ist. Und weil kein Finanzminister freiwillig auf diese frei verfügbaren Gelder verzichten würde. Dass Schäuble den Soli jetzt in Aufschläge auf die Ertragsteuern umwandeln will, zeigt nur ganz offen die Doppelmoral, die dieser Abgabe zugrunde liegt. Und es zeigt noch etwas: Schäuble will die Umgestaltung möglicherweise nutzen, um sich die Länder bei den anstehenden Neuverhandlungen des Länderfinanzausgleiches gefügig zu machen. Denn vom Soli hatten die Länder nichts, an den Steuereinnahmen wären sie beteiligt. Schäuble hat möglicherweise die Hoffnung, dass die Länder mit der Aussicht auf Zusatzeinnahmen eher bereit sind, die jetzigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitgehend fortzuführen. NRW hat das im vergangenen Jahr satte 1,7 Milliarden Euro gekostet und neue Kredite beschert. Die Bundesregierung will unbedingt an dem aus NRW-Sicht hochgradig ungerechten Umverteilungsmodell festhalten und ist dafür sogar bereit, Steuerzahler gegen ihre Landesregierungen auszuspielen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Länder mit aller Macht dagegenstemmen.

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