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Westdeutsche Zeitung: Toleranz und Schwäche = von Hagen Strauß

Düsseldorf (ots) - Geringer Aufwand, große Aufregung. Das wird das Kalkül der Salafisten gewesen sein. Denn es gehört zu ihrer Masche, für Unruhe und Angst zu sorgen. Hauptsache, sie stehen im Blickpunkt. Hauptsache, über sie wird geredet. Das war bei der Verteil-aktion des Korans so - und das ist jetzt auch bei der "Scharia-Polizei" der Fall. Es gilt jedoch: Wehret den Anfängen. Wenn die Islamisten den Eindruck gewinnen, Toleranz bedeutet in Deutschland staatliche, auch gesellschaftliche Ignoranz und Schwäche, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Dann werden sie sich noch ganz andere Dinge einfallen lassen, um anderen Menschen ihre fundamentalistischen Überzeugungen mit einer durchaus bedrohlichen Attitüde aufzudrängen. Deswegen ist die heftige politische Reaktion im Bund und in den Ländern auf die Vorgänge in Wuppertal richtig. Auch wenn die Aktion daherkommt wie eine spinnerte Idee von verbohrten Holzköpfen. Aber in Zeiten, in denen der islamistische Terror sich im Nordirak und anderswo brutalstmöglich Bahn bricht, und in denen auch deutsche Extreme in den angeblich Heiligen Krieg ziehen, Gewalt predigen und Menschlichkeit mit Füßen treten, muss die freiheitliche Gesellschaft besonders sensibilisiert sein für Ausuferungen jeglicher Art. Es muss also unstrittig sein, dass so etwas wie eine "Scharia-Polizei" und eine Art Glaubenskampf auf deutschen Straßen mit den Werten dieser Gesellschaft und dem Verständnis von Religionsfreiheit absolut nichts zu tun haben. Deswegen darf der Rechtsstaat diesen und anderen Aktionen keinen Raum lassen. Und gibt es dagegen keine rechtliche Handhabung, da hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Recht, dann müssen entsprechende Regelungen geschaffen werden. Selbstverständlich stellt sich auch die Frage, warum hier aufgewachsene Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zu Fundamentalisten werden, sie im schlimmsten Fall der hiesigen Gesellschaft sogar den Krieg erklären. Doch eines sollte genauso klar sein: Nabelschau und Verständnis haben Grenzen. Vor allem dann, wenn das Gewaltmonopol des Staates unterlaufen wird und die Bürger Angst um ihre Sicherheit haben müssen.

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