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Westdeutsche Zeitung: Der NSU-Ausschuss in NRW startet nicht vor Herbst - Aus den Fehlern der Anderen lernen Ein Kommentar von Olaf Steinacker

Düsseldorf (ots) - Nach vielem Hin und noch mehr Her befürworten nun alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Bluttaten des NSU im Land. Mindestens zwei Sprengstoffanschläge in Köln und ein Mord in Dortmund sollen auf das Konto der mutmaßlichen Terroristen gehen. Besonders SPD, Grüne und FDP hatten sich geziert und einen Ausschuss abgelehnt. Erst als Anfang Juni die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Piraten beschlossen hatte, einen entsprechenden Antrag zu stellen, zogen die anderen Parteien mit.

Allzu eilig, mit der längst überfälligen Arbeit zu beginnen, hat es außer den NRW-Piraten allerdings keine Fraktion. Nach derzeitigem Stand ist ungewiss, ob der Ausschuss - vermutlich unter SPD-Vorsitz - vor dem späten Herbst an den Start gehen wird. Das aber muss kein Nachteil sein: Durch den Untersuchungsausschuss hat Nordrhein-Westfalen die Chance, in Sachen NSU einen unabhängigen Weg einzuschlagen.

Etwa dadurch, dass sich die parlamentarischen Aufklärer von allzu fragwürdigen Thesen verabschieden, die bisher die Richtung vorgegeben haben - sowohl in fast allen bisherigen Ausschüssen als auch im Münchener NSU-Prozess.

So wackelt die These ganz gewaltig, die braune Terrortruppe bestehe im Kern lediglich aus drei Mitgliedern. Die Bundesanwaltschaft hält dennoch eisern daran fest, auch der Münchener Strafsenat macht keinerlei Anstalten, sich davon zu lösen. Vorgegebene Deutung ersetzt den Aufklärungswillen.

Dieser Falle könnte man in NRW aus dem Weg gehen. Wenn man sich die rechten Strukturen im Land vornimmt; untersucht, wie die Szenen organisiert, vernetzt und wie sie möglicherweise mit dem NSU verbandelt sind. Dabei in Richtung der Neonazi-Hochburg Dortmund zu schauen, ist nicht verkehrt.

Auch ein Blick nach Thüringen lohnt. Der Untersuchungsausschuss in Erfurt hat die oft formulierte und konsensfähig gewordene Theorie vom bloßen Versagen der Ermittlungsbehörden widerlegt. Im Abschlussbericht ist von gezielter Sabotage, bewusstem Hintertreiben und mittelbarer Unterstützung der Rechtsextremen die Rede. Der Staat als Helfershelfer. Hoffentlich nicht auch in NRW.

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