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Westdeutsche Zeitung: Nur Dienst nach Vorschrift = von Stefan Vetter

Düsseldorf (ots) - Streng genommen forscht die Wissenschaft im Auftrag der Politik schon seit fast einem Jahrzehnt am Für und Wider der familienbezogenen Leistungen in Deutschland. Die Experten dürften jeden Euro einzeln umgedreht haben, den der Staat für Kinder, Ehepaare, Alleinerziehende und Witwen ausgibt. Das Ergebnis liegt nun in einem Bericht vor - und verschwindet wohl sang- und klanglos in der Schublade. Schon beim Zwischenfazit 2013 befand die damalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder, dass im Prinzip alles so bleiben kann. Und im Prinzip plant auch Nachfolgerin Manuela Schwesig von der SPD nichts anderes. An Erkenntnissen mangelt es nicht, wohl aber an Konsequenzen. Die Bundesregierung steckt jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro in die familienpolitischen Leistungen. Doch die Erfolge sind relativ bescheiden. Beim Kinderkriegen gehören die Bundesbürger weltweit zu den Schlusslichtern. Und das hat nicht nur mit gesellschaftlichen Mentalitäten zu tun, sondern auch mit dem zum Teil wenig effizienten Einsatz der Mittel. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen wird zum Beispiel das teuere Ehegattensplitting sicher nicht abzuschaffen sein. Aber es ließe sich umgestalten und im Ergebnis besser auf Familien mit Kindern zuschneiden. Doch Manuela Schwesig scheut diese Herkulesaufgabe. Darüber wolle sie keine ideologische Diskussion führen, gab sie gestern zu Protokoll. Genau das müsste die Sozialdemokratin aber tun. Hätte Schwesigs Vorvorgängerin Ursula von der Leyen die gleiche Haltung an den Tag gelegt, dann wäre das familienpolitisch hoch gelobte Elterngeld wahrscheinlich immer noch politische Utopie. Auch hier ging es um die Überwindung ideologischer Scheuklappen, nämlich eines klassisch konservativen Familienbildes, bei dem der Mann das Geld heimbringt und die Frau das Kind versorgt. Dafür hatte sich von der Leyen mit ihrer eigenen CDU angelegt - und gewonnen. Schwesig dagegen sinnt in der Familienpolitik allenfalls auf ein paar kleine Reparaturmaßnahmen. Ein bisschen "Elterngeld plus" hier, etwas mehr Kinderzuschlag dort. Politisches Stückwerk der großen Koalition eben. Die macht hier nur Dienst nach Vorschrift. Eine mutlose Politik.

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