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Westdeutsche Zeitung: Die "Digitale Agenda" der Bundesregierung = von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Politisch hat die Bundesregierung das Internet in den vergangenen acht Jahren unter Merkels Verantwortung sträflich vernachlässigt. Daher kann man den gestrigen Kabinettsbeschluss über eine "Digitale Agenda" auch nicht uneingeschränkt bewundern. Natürlich, besser spät als nie, aber für ein Industrieland wie Deutschland, das davon lebt, Spitzentechnologie zu entwickeln und weltweit zu vermarkten, ist es ein schwerer Mangel, dass ein solches umfassendes Arbeitsvorhaben erst jetzt formuliert wird. 22 Jahre nachdem die erste SMS abgeschickt wurde und 30 Jahre nachdem die erste Mail durch das Netz jagte. Und es ist viel zu spät, um die Amerikaner, Japaner, Südkoreaner oder Finnen wieder einzuholen. Insofern hat der großspurige Satz in dem Papier, Deutschland solle das "digitale Wachstumsland Nummer 1 in Europa" werden, einen Wahrheitsgehalt: Es gibt wahrlich Luft nach oben. Drei Minister haben das Werk gestern stolz wie junge Väter vorgestellt und dabei verschwiegen, dass sie für das Baby kaum Unterhalt zahlen wollen. Diese Entscheidung wurde bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst getroffen, als man die in einer Arbeitsgruppe beschlossene eine Milliarde Euro jährlich für den flächendeckenden Breitbandausbau wieder strich. Die Telekom beziffert die Ausbaukosten allein für die letzten zehn Prozent der Versorgung mit schnellem Internet - und das sind die ländlichen Gebiete, wo Bürger und Mittelständler händeringend darauf warten - auf 15 Milliarden Euro. Ohne Förderung wird der Konzern die nicht ausgeben. Man kann das Wort "Agenda" unterschiedlich verstehen. Wie die Reform-Agenda 2010 als Katalog von Lösungen, die man tatsächlich umsetzt. Oder als Katalog von Fragen und Aufgaben, derer man sich bei Gelegenheit annehmen möchte. Um letzteres handelt es sich bei dieser "Digitalen Agenda". Gelöst ist mit ihr noch nichts. Nicht der Datenschutz, nicht die IT-Sicherheit, nicht die Förderung der IT-Wirtschaft, nicht die Forschung, nicht die digitale Bildung, nicht einmal die Versorgung. Aber wenigstens ist das "Neuland", wie Angela Merkel einmal das Internet bezeichnet hat, nun vermessen, was ja immer der erste Schritt zu Besiedelung ist.

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