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Westdeutsche Zeitung: Keine Waffenlieferungen für die Kurden im Irak = von Olaf Steinacker

Düsseldorf (ots) - Erst vor kurzem hat Bundespräsident Joachim Gauck eine stärkere Verantwortung Deutschlands in der Welt angemahnt - und dabei auch militärische Mittel, vulgo Krieg, als letzte Möglichkeit der Konfliktlösung gutgeheißen. Etwa dann, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten gehe oder das Überleben Unschuldiger in Krisengebieten. Mit Blick auf die Situation im Norden des Iraks und mit Gaucks nicht unwidersprochen gebliebener Feuer-frei-Ermunterung im Hinterkopf könnte man jetzt eine solche Situation unterstellen. Dennoch sind keine deutschen Kampfjets auf dem Weg nach Mossul, um mit der US-Luftwaffe Stellungen der Islamisten zu bombardieren. Auf Waffen aus Deutschland warten die Kurden ebenfalls vergeblich. Mit Wegschauen, wie CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann glaubt, hat das wenig zu tun. Schon eher mit politischer Weitsicht, die übrigens nicht zwangsläufig zulasten der Menschen im Nordirak geht. Denn niemand weiß so genau, bei wem die Waffen für die Kurden am Ende landen. Längst kämpfen im Land nicht nur Peschmerga - angeblich prowestlich und amerikafreundlich eingestellt -, auch revolutionär bewegte "Volksbefreiungseinheiten" aus den Kurdengebieten im Norden Syriens und PKK-Kämpfer aus der Türkei mischen dort mit. Diese Gruppen haben sehr eigene politische Vorstellungen, ob das Wohl von Christen und Jesiden dazugehört, ist fraglich. Zudem werden weder die Türkei noch der Iran es hinnehmen, dass vor ihren Haustüren mit westlicher Unterstützung eine bisher berechenbare Minderheit zu einem unkontrollierbaren Mitspieler aufmunitioniert wird. Deutschland hat andere Möglichkeiten, im Gauck'schen Sinn Verantwortung zu übernehmen - da hätte Wellmann besser auf seine Parteikollegen Mißfelder und Röttgen gehört. Der eine macht sich für Erhöhung der humanitären Hilfe und eine bessere Ausstattung der Hilfsorganisationen stark, der andere ist dafür, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Gemeinsam mit den 4,5 Millionen Euro Soforthilfe wäre das ein Anfang. Bundeswehr-Maschinen könnte man dennoch in den Irak schicken - um Wasser und Lebensmittelrationen abzuwerfen und keine Waffenkisten.

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