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Westdeutsche Zeitung: Der Opposition bleibt nur die Hoffnung = Von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Das Ansehen von Regierung und Opposition in den Meinungsumfragen funktioniert nicht zwingend nach dem Prinzip kommunizierender Röhren. Deshalb müssen die derzeit außerordentlich hohen Werte für die Kanzlerin und ihr Kabinett auch nicht unbedingt an der schwachen Performance von Grünen und Linken liegen. Grund kann auch sein - und das ist wohl tatsächlich für die hohe Zufriedenheit mit der großen Koalition ausschlaggebend -, dass die Bürger sich wohl und halbwegs sicher fühlen und deshalb keine Veränderung wollen. Wirtschaft gut, Einkommen gut, Krisenmanagement gut. Außerdem wollen die Leute Ruhe im Berliner Karton, sprich keinen Streit. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer das auch beherzigen würde, stünde die Koalition noch besser da. Aus den aktuellen Zahlen ist allerdings eins herauszulesen: Alle Strategien der anderen Parteien haben die Werte der Union nicht um ein einziges Prozentpünktchen senken können. Das muss auch die SPD registrieren, die ihre Oppositionsjahre mit einem Ergebnis von 25,7 Prozent beendet hat und nach einem halben Jahr als Regierungspartei nun bei 26 Prozent liegt. SPD, Grüne und Linke haben außer der Ergebnislosigkeit ihres Wirkens noch eine Gemeinsamkeit: Sie haben keine gemeinsame Zukunft. Sie sind von einer Koalition weiter entfernt denn je, was vor allem daran liegt, dass sich die Linke außenpolitisch immer mehr radikalisiert. Mit denen kann niemand einen Staat machen, jedenfalls keinen westlichen. Noch schwerer aber wiegt, dass keine der drei Parteien für 2017 Themen hat oder vorbereitet, die Offensivkraft entwickeln könnten. Natürlich, die Union hat auch keins, aber ihres heißt: weiter so mit Angela Merkel. Die SPD verschießt mit Mindestlohn und Frührente gerade ihr Pulver und hat kein anderes, die Grünen verabschieden sich so überhastet von der steuerlichen Gerechtigkeitsdebatte, wie sie sie begonnen haben, und die Linken sektierern dahin. Wenn man die Betroffenen auf diese zentralen strategischen Mängel hinweist, bekommt man meist wenig Widerspruch zu hören, dafür aber eine überraschende Antwort: Bis 2017 könne doch noch viel passieren.

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