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Westdeutsche Zeitung: Zahle Geld, dann ist die Sache aus der Welt = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Gewinner, wohin man blickt. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Bernie Ecclestone bedeutet für den Formel-1-Chef: Er darf sich als nicht vorbestraft bezeichnen und weiter die Geschicke der Königsklasse des Motorsports lenken. Der Verteidiger kann sich rühmen, seinen Mandanten vor einer Haftstrafe bewahrt zu haben. Die Staatskasse darf sich über 99 und die Kinderhospizstiftung über eine Million Dollar freuen. Die Staatsanwaltschaft heftet sich ans Revers, dieses Geld für die beiden Institutionen herausgeholt zu haben. Das Gericht hat einen lästigen Aktenberg vom Tisch, womit auch die Justiz Gewinner ist: Zeit gespart für andere Verfahren. Sieger allüberall. Wäre da nur nicht das nagende Gefühl, dass ein Stück Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist. Pragmatismus gegen reine Lehre - so ist das immer in den Verfahren, in denen der auch als Freikauf-Paragraf bezeichnete § 153a der Strafprozessordnung ins Spiel kommt: Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen, "wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen". In einem Juristenreim lässt sich das auch so zusammenfassen: Zahlt ein Täter genug Geld, so ist die Sache aus der Welt. Was "genug" ist, orientiert sich dabei an den Vermögensverhältnissen des Angeklagten. Der Paragraf wird täglich von Strafgerichten angewandt, auch in Verfahren gegen "kleine Fische". Wenn Ecclestone nun besonders viel hinblättern muss, so darf daraus nicht gefolgert werden, dass er bei einem Nein zu dem Verfahren wahrscheinlich verurteilt worden wäre. Die Summe zeigt lediglich an, wie reich der Mann ist. Trotzdem lässt die Sache einen zweifelnd zurück: Ist das nicht doch eine Art Strafe? Ist es nicht willkürlich, einen als unschuldig Geltenden mit einer solchen Sanktion zu belegen? Und: Wie geht das eigentlich zusammen, dass derjenige, dem Ecclestone Millionen gezahlt hat, zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird und der Geldgeber nach seinem Verfahren vor demselben Gericht reingewaschen ist? Nur Gewinner? Nein, das Gefühl, dass alles mit rechten Dingen zugeht, geht verloren, wenn die Justiz mit dem Schwert droht - um anschließend die Hand offenzuhalten und sich mit Geld besänftigen zu lassen.

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