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Westdeutsche Zeitung: Integration sieht anders aus = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Integration kann nur gelingen, wenn die Zuwanderer die Sprache ihrer neuen Heimat erlernen. Doch nun erlaubt der EU-Gerichtshof türkischen Staatsangehörigen, ohne Sprachkenntnisse ihrem Ehepartner nach Deutschland zu folgen. Das erscheint als gewaltiger Rückschritt. Formalrechtlich hätte sich das EU-Gericht allein darauf zurückziehen können, dass Deutschland sich das Urteil selbst eingebrockt hat. Wurde doch durch die Vorgabe von Sprachtests ein zuvor getroffenes Abkommen verletzt, wonach die Niederlassungsfreiheit nicht erschwert werden darf. Eben das ist aber der Fall, wenn eine Familienzusammenführung vom Bestehen eines Sprachtests schon auf türkischem Boden abhängig gemacht wird. Das Gericht hat aber nicht nur formalrechtlich, sondern auch durchaus "menschlich" argumentiert. Eine solch strikte Regelung könne dazu führen, dass sich der zunächst nach Deutschland gezogene Ehepartner entscheiden muss: Entweder die Arbeit in Deutschland oder ein Familienleben in der Türkei. Diese Sichtweise ist aller Ehren wert. Und doch ist fraglich, ob sie nicht das Ziel der Integration generell, aber auch im speziellen Fall des nachziehenden Ehegatten konterkariert. Seine Situation ist fatal: In einem fremden Land leben und kein Wort verstehen - wie fühlt sich das wohl an? Wer eine neue Heimat sucht, dem müsste daran gelegen sein, nicht vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt zu sein. Es sei denn, er will ohnehin nur in einer Parallelgesellschaft leben. Doch die Gefahr, in Isolation oder Abhängigkeit von anderen zu geraten, ist groß. Ein Sprachkurs schon in der Heimat ist sinnvoll. Allerdings darf man nicht einfach hierzulande geltende Maßstäbe anlegen. Analphabetismus etwa kann eine hohe Hürde sein. Daher kann das Erfordernis eines Tests ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unangemessen sein. Dennoch: Wer jetzt bejubelt, das Urteil sei ein Sieg der Niederlassungsfreiheit und der Menschlichkeit, sollte sich auch dafür einsetzen, dass Zuwanderer nach der Einreise nicht allein gelassen werden. Das wenigstens leidliche Erlernen der Sprache ist der Schlüssel zum Integrationserfolg.

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