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Westdeutsche Zeitung: Dobrindts Pkw-Maut ist kein Meisterstück = von Hagen Strauß

Düsseldorf (ots) - Nein, Alexander Dobrindts Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent. Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Zunächst einmal wird der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Pkw-Maut riesig werden. Das liegt an den geplanten Umstellungen bei der Kfz-Steuer, ein Kernelement des Vorhabens. Brüssel will allerdings, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen der Maut und einer inländischen Steuer geben soll. Dass diese nicht vorliegt, konnte Dobrindt gestern nicht überzeugend erläutern. Und selbst dann, wenn eine solche Kompensation gelingen sollte: Was ist, wenn die Niederländer oder die Dänen als Retourkutsche eine Maut einführen? Spätestens dann ist der hehre Grundsatz, inländische Autofahrer dürfen in der Folge nicht mehr belastet werden, Makulatur. Dass nun die Länder und Kommunen ihren Anteil haben wollen, weil der Bund über ihre Straßen seine Einnahmen verbessern will, war absehbar. Auch der Ärger in den Grenzregionen. Besonders fatal ist allerdings, dass die Maut keine Lenkungswirkung hat, weder verkehrlich noch ökologisch. Einmal zahlen und dann fahren, so viel man will. So wird das Stauland Deutschland nicht entlastet, so werden die wachsenden Verkehre auf den Straßen nicht intelligent gesteuert. Und mal ehrlich: Jährlich fehlen für den Erhalt der Infrastruktur 7,2 Milliarden Euro. Kein Autofahrer sollte glauben, dass dank der Abgabe marode Brücken und Straßen rasch wieder intakt sind. Dafür muss der Bund noch viel mehr Geld aus dem allgemeinen Haushalt in die Hand nehmen oder die Maut für alle einführen. Das will Schwarz-Rot freilich (noch) nicht. Nein, diese Maut ist noch längst kein Meisterstück. Sie wirft vor allem ein Schlaglicht auf die Art und Weise, wie die große Koalition Politik gestaltet. Es gilt das Wünsch-Dir-Was-Prinzip. Jetzt war halt die CSU an der Reihe, die eigenen Leute zu beglücken. Wenn das so weiter geht, wird Schwarz-Rot als große Klientel-Koalition in die Geschichtsbücher eingehen.

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