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Westdeutsche Zeitung: Der Streit um den Mindestlohn = von Stefan Vetter

Düsseldorf (ots) - Vor gut drei Monaten hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro präsentiert. Seitdem sind Lobby-Verbände aller Art im Dauereinsatz, werden Formulierungen hin und her gewendet und zum Teil völlig falsche Erwartungen in die Welt gesetzt. Besonders Gewerkschaften und Opposition machen Front gegen die geplanten Ausnahmen. Verdi-Chef Bsirske beklagt, dass der Mindestlohn nun mindestens drei Millionen Arbeitnehmern vorenthalten werde. Dabei zeigt schon ein Blick in den Koalitionsvertrag, dass die Lohnuntergrenze für bestimmte Branchen kein schlagartiges Muss ist, sondern auch schrittweise bis Ende 2016 eingeführt werden kann, wenn sich die Tarifpartner darauf verständigen. Es ist also dummes Zeug, wenn Bsirske lautstark kritisiert, was er maßgeblich mitzuverantworten hat. Und was auch der wirtschaftlichen Vernunft entspricht. Denn in Branchen, in denen bislang eher tariflose Zustände herrschten, wäre die sofortige Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zweifellos problematisch. Für den Erhalt der Arbeitsplätze können Übergangslösungen durchaus sinnvoll sein. Auch sonst sind die angepeilten Ausnahmen nicht allesamt des Teufels, sondern letztlich auch im Interesse der Betroffenen. Was nützen zum Beispiel einem Kunststudenten die 8,50 Euro für ein freiwilliges Praktikum zur Berufsorientierung, wenn Kunst- und Kultureinrichtungen damit finanziell überfordert sind und solche Praktika deshalb kaum mehr anbieten? Zumal auch das durchaus bedenkenswerte Gegenargument der "Generation Praktikum" an dieser Stelle ins Leere läuft. Denn die Schnupper-Praktika sollen auf drei Monate begrenzt werden. Eine angemessene Frist, die der Lebensrealität entspricht. Sicher hätte die SPD lieber weniger Ausnahmen gehabt. Der SPD nun aber Verrat am eigenen Programm vorzuwerfen, wie es die Linkspartei tut, ist überzogen. Schließlich erreichte die SPD bei der Bundestagswahl nicht die absolute Mehrheit, sondern 25,7 Prozent. Da sind Kompromisse gefragt.

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