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Westdeutsche Zeitung: Der Bundestag beschließt das reformierte Energie-Gesetz = von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die große Koalition gestern im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden. Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben. Die energieintensive Industrie, die Ökostromproduzenten, die Energie-Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt keinerlei Grund zur Wehklage, für keine Branche. Außer für die normalen Verbraucher. Der Anstieg der Ökostromumlage wird allenfalls etwas gebremst. Die einzige Ausnahme von diesem insgesamt neutralen Bild stellt in negativer Weise die gestern zusätzlich verabschiedete Änderung des Baugesetzbuches dar. Hier wurde auf Druck der in Bayern regierenden CSU beschlossen, dass die Länder künftig selbst Mindestabstände zwischen Windrädern und Siedlungen festlegen dürfen. Bayern will sie so groß halten, dass in der Praxis dort kaum neue Windräder gebaut werden dürften. Mit der gestrigen EEG-Reform ist der völlig vermurkste Strommarkt nicht in Ordnung gebracht, im Gegenteil. Er wird noch mehr überreguliert. Ein neues Strommarktdesign muss sehr schnell gefunden werden, das die unterschiedlichen Energieformen integriert. Wie? Indem man sich wieder an den ursprünglichen Zielen der Energiewende orientiert, allen voran der Verringerung des CO2-Ausstoßes durch Mengenvorgaben des Staates. Wie die erfüllt werden, mag dann der Markt entscheiden. Der Ansatz, Strompolitik als Industrieförderung für bestimmte Produkte, seien es Solarpaneele oder Offshore-Windparks zu betreiben, muss auslaufen. Zugleich muss der Emissionshandel wieder in Gang kommen, damit der absurde Umstand beendet wird, dass billige Kohle Gaskraftwerke verdrängt und der CO2-Ausstoß wieder steigt. Und schließlich sind da noch die völlig unbearbeiteten Felder der Energieeffizienz und der Wärmeproduktion, wo massive Reserven liegen. Die große Koalition hat gestern nicht einmal zehn Prozent dessen hinter sich gebracht, was in der Energiepolitik zu lösen ist.

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