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Westdeutsche Zeitung: Schwarz-Rot zurrt den Haushalt 2014 fest - Der Preis ist heiß Ein Kommentar von Stefan Vetter

Düsseldorf (ots) - Die einen reden von solidem Wirtschaften, die anderen von Zockerei. Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung. Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Umso mehr, als im Falle des Bundes-Etats politische Botschaften dahinterstecken.

Oberste Priorität hat die Sanierung der Staatsfinanzen. "Nur" 6,5 Milliarden Euro will Kassenwart Wolfgang Schäuble sich in diesem Jahr von den Banken borgen. 2013 war es noch mehr als dreimal so viel. Damit liegt der Bund bei der Schuldenbremse haushoch über dem Plan. Deshalb spricht alles dafür, dass Schäuble sein langgehegtes Vorhaben wahr machen kann, 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten einen Etat ohne neue Schulden zu präsentieren.

Diese geradezu historische Errungenschaft vermag auch die Opposition nicht kleinzureden. Allerdings liegt sie durchaus richtig, wenn sie den Preis dafür beklagt. Dass Union und SPD die jüngste Steuerschätzung ignorieren, also mehr Einnahmen veranschlagen als womöglich tatsächlich in die Kasse kommen, ist dabei noch das geringste Problem. Wegen der späten Regierungsbildung wirtschaften die einzelnen Ministerien bislang nach einer vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, sie dürfen keine neuen Projekte in Angriff nehmen. Und da das laufende Jahr praktisch schon zur Hälfte verstrichen ist, könnten die nunmehr festgezurrten Ausgaben am Ende sogar unterhalb der Planung liegen.

Wirklich problematisch sind die Prioritäten, die Schwarz-Rot setzt, um die lobenswerte Null-Verschuldung zu erreichen. So erfolgt die Haushaltssanierung zum großen Teil über die Sozialsysteme. Schäuble kürzt beispielsweise den Zuschuss für die Krankenkassen. Dabei werden über diese Steuermittel versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschutz und die kostenlose Mitversicherung der Kinder finanziert. Auch der Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen mutet seltsam an. Allerorten wird beklagt, dass sie wegen schlechter Qualifizierung keinen Job finden. Umso stärker müsste die Umschulung und Weiterbildung der Dauererwerbslosen gefördert werden.

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