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Westdeutsche Zeitung: Taten des NSU in NRW werden parlamentarisch untersucht = von Olaf Steinacker

Düsseldorf (ots) - Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen. Mindestens ein Mensch wurde von den mutmaßlichen Rechtsterroristen in Dortmund ermordet, Dutzende weitere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln schwer verletzt. Das Ganze hat sich mindestens im Zeitraum zwischen den Jahren 2001 und 2006 abgespielt. Das Wörtchen mindestens ist in diesem Zusammenhang wichtig. Denn ob es in Nordrhein-Westfalen tatsächlich nur drei Verbrechen der rechten Truppe gegeben hat, ist zumindest fraglich. Deshalb ist es nur richtig, dass der Landtag den Untersuchungsausschuss einrichtet; es ist längst überfällig, dass die Taten, die vor allem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur Last gelegt werden, in NRW parlamentarisch aufgeklärt werden. Dass nun ausgerechnet die CDU den Untersuchungsausschuss einsetzen will - auf Vorschlag der ansonsten ungeliebten Piraten - überrascht nicht groß. Werden es vor allem der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und sein NRW-Amtskollege Fritz Behrens (beide SPD) sein, die dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Beide waren sich im Jahr 2004 sehr schnell sicher, dass die Täter des Nagelbombenanschlags in Köln keinesfalls unter Rechtsextremisten zu suchen seien. Eine ebenso vorschnelle wie falsche Behauptung - deren Folgen bisher weder untersucht noch politisch bewertet wurden. Genau aus diesem Grund ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen geradezu zwingend. Geklärt werden muss endgültig und zweifelsfrei, wie viele Verbrechen die mutmaßlichen Terroristen an Rhein und Ruhr begangen haben. Geklärt werden muss aber auch, wer sie dabei unterstützt hat und welche Rolle dabei möglicherweise V-Leute der Polizei oder des Verfassungsschutzes gespielt haben. Im Münchener Prozess sind die Taten, die der NSU in NRW begangen hat, zwar Thema, nicht aber die Frage, ob und wo die hiesigen Behörden versagt, geschlampt oder womöglich auf politischen Druck weggeschaut haben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ist in diesem Punkt immerhin zu einem Ergebnis gekommen - in seinem Abschlussbericht bescheinigt er dem Rechtsstaat ein "blamables Versagen".

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