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Westdeutsche Zeitung: Bildungspaket mit bedeutenden Reformen = von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben. Nur hätten die gleichen Kritiker wohl Weltuntergang gerufen, wenn die Etats um die gleiche Summe gekürzt worden wären. Man darf auch maßvollen Fortschritt mal loben, vor allem, wenn er wie beim Bildungspaket mit bedeutenden Reformen verbunden ist. Erstens ist nun sichergestellt, dass die Ausgaben für die Forschung in Deutschland drei Prozent der Wertschöpfung erreichen und sie dauerhaft gehalten werden können. Für ein Exportland wie Deutschland ist das existenziell. Zweitens wird das unselige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wenigstens angenagt. Die Länder öffnen sich ein wenig für die Hilfe des Bundes, was dem Bildungsniveau nur gut tun kann. Wenn die Länder ehrlich mit sich wären, hätten sie schon lange zugegeben, dass sie den ihnen grundgesetzlich zugewiesenen Kompetenzbereich Bildung allein gar nicht stemmen können. Die Schuldenbremse wird womöglich dafür sorgen, dass dieses Tor bald noch weiter aufgestoßen wird, was wünschenswert wäre. Ohne dass es gleich zu einer totalen Zentralisierung kommen muss. Dass nun der Bund allein für das BaföG zuständig wird, ist vernünftig. Das beliebte Spiel, dass eine Erhöhung scheitert, weil die eine Ebene, der Bund, auf die andere, die Länder, zeigt, die sich doch sperre - und andersherum - ist nun vorbei. Geld und Verantwortung liegen künftig in einer Hand, die Studenten haben eine Adresse für ihre Proteste: das Bundesbildungsministerium. Oder vor Bundestagswahlen auch die der Parteizentralen in Berlin. Die Frage ist, wie der Bund mit dieser Verantwortung umgeht. Zu wünschen wäre eine regelmäßige Anhebung der Förderung und Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen nach den Empfehlungen einer unabhängigen Kommission. Auch Studenten brauchen soziale Sicherheit. Und es darf keine Sicherheit nach Kassenlage sein.

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