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Westdeutsche Zeitung: Wer nicht wählen geht, trifft damit trotzdem eine Wahl - Das Märchen von den Nichtwählern Ein Kommentar von Ulli Tückmantel

Düsseldorf (ots) - Politiker aller Parteien werden vor den Kameras aller TV-Sender morgen Abend wieder alle Dinge sagen, die sie an allen Wahlabenden immer sagen, ohne danach gefragt worden zu sein: Dass sie erstens allen Wählerinnen und Wählern danken. Dass ihr Team zweitens einen phantastischen/engagierten/anstrengenden Wahlkampf geführt habe. Dass das Ergebnis drittens überragend/in Ordnung/nicht so verheerend sei. Dass viertens der Bundes-/Landes-/Wetter-Trend eine/keine Rolle gespielt habe. Und dass man vor allem anderen mit Bedauern/Betroffenheit/Enttäuschung zur Kenntnis nehmen müsse, dass die Zahl der Nichtwähler in Deutschland erneut gewachsen sei.

Unter Politikforschern ist es keineswegs ausgemacht, ob die beharrlich wachsende Zahl von Nichtwählern nun ein Zeichen für eine ernste Demokratie-Krise oder für eine Normalisierung ist. Die Vertreter der Krisen-These argumentieren, der Rückgang der Wahlbeteiligung sei ein Zeichen für Politik- und Parteien-Verdrossenheit und somit ein Warnsignal. Sie sehen am Ende durch die steigende Zahl von Nichtwählern die Legitimierung des politischen Systems in Gefahr.

Die Vertreter der Normalisierungs-These sehen im Verzicht der Bürger auf die Wahlteilnahme das genaue Gegenteil: Die geringe Wahlbeteiligung zeige, dass aus Sicht der Bürger doch alles ganz gut funktioniere, und aus Zufriedenheit bleibe man dann eben den Wahlen fern. Damit gleiche sich Deutschland langsam den übrigen westlichen Demokratien an.

Wahrscheinlich steckt in beiden Thesen ein Funken Wahrheit. Nur eins ist und bleibt in einer repräsentativen Demokratie ein Märchen: Dass es so etwas wie eine Nichtwahl überhaupt gibt. Wer nicht zur Wahl geht, hat damit eine Wahl getroffen. Es spielt keine Rolle, ob Wählerinnen und Wähler sich aus Wohlstands-Desinteresse oder verdrossenem Protest der Stimmabgabe enthalten. Wer auf die eigene Stimme verzichtet, verleiht damit den Stimmen aller anderen mehr Gewicht. Wer es nicht für nötig hält, für seine eigenen Interessen einzutreten, nickt automatisch ab, dass andere ihren Interessen den Vorrang geben dürfen.

Wer schweigt, stimmt zu.

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