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Westdeutsche Zeitung: Mehreinnahmen eröffnen Spielräume - Heimliche Steuererhöhungen abschaffen Ein Kommentar von Annette Ludwig

Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln dank der guten Konjunktur kräftig - und schon wird darüber diskutiert, wie das Geld verwendet werden soll. Haushaltskonsolidierung, das war bisher die Leitlinie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Doch er weicht seine Position auf. Er schließt nun den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression nicht mehr aus, wenn sich "zusätzliche Spielräume" eröffnen.

Die kalte Progression - jener Effekt, der bei einer Lohnerhöhung zu einem real geringeren Einkommen führen kann, - gilt als eine der großen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuersystems. Das haben die Politiker jeglicher Couleur eigentlich längst erkannt, doch getan haben sie trotz vieler Lippenbekenntnisse nichts. Zu verlockend war die Einnahme von Hunderten Millionen Euro an Steuern zur Haushaltskonsolidierung durch diesen Effekt.

Doch langsam wird der Regierung offenbar bewusst, dass sie sich zunehmend unglaubwürdig macht, wenn sie sich dem Abbau weiter verschließt. Den Äußerungen Schäubles sollten schnell Taten folgen, am besten mit einem konkreten Gesetzentwurf.

Dabei müsste die Lösung des Problems noch nicht einmal zu einer Belastung des Bundeshaushalts führen. Jahr für Jahr listet etwa der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch eklatante Fälle von Steuerverschwendung auf. Eine Besserung indes hat es in all der Zeit nicht gegeben. Dazu sorgen Großprojekte wie die Elbphilharmonie, der Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 mit Kostenexplosionen für neue Löcher in den öffentlichen Kassen.

Die Ausgaben sorgfältiger planen, Projekte besser kontrollieren und damit das Geld der Bürger sinnvoll einsetzen, damit wäre schon viel gewonnen.

Das zeigt auch ein Blick auf die Diskussion um die marode deutsche Infrastruktur. Auch in diesem Bereich wecken die zusätzlichen Steuereinnahmen Begehrlichkeiten. Doch hier gilt ebenfalls nach jüngsten Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes, dass allein durch die sinnvolle Verwendung der vorhandenen Gelder der Sanierungsstau aufzulösen wäre. Investitionen, Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung schließen sich nicht aus.

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