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Westdeutsche Zeitung: Für die Ukraine liegt ein Friedensplan vor = von Peter Lausmann

Düsseldorf (ots) - Damit war in Genf nicht zu rechnen: Moskau lenkt ein. Die Gespräche dauerten erheblich länger als gedacht, und am Ende stand sogar eine gemeinsame Erklärung. Wird in der Ukraine nun alles gut? Nein. Denn die Konferenz von USA, Russland, Ukraine und der EU in der Schweiz ist nicht mehr als ein Placebo, dessen Wirkung sehr schnell verpuffen wird. Krisenkonferenzen sind zwar das probate Mittel der internationalen Diplomatie, doch zeigt sich, dass dieses Schwert zunehmend stumpfer wird. Den Eindruck untermauern die zahlreichen Treffen zur Zukunft Afghanistans ebenso wie die erfolglosen Runden der syrischen Bürgerkriegsparteien in Montreux. Im Fall der Ost-Ukraine liegt das vor allem daran, dass die Separatisten nicht zu greifen sind. Sie sind wichtige Akteure in dem Konflikt, allerdings nicht staatlich anerkannt. Das verhinderte, dass sie in Genf mit am Tisch saßen. Zum anderen hat die Gruppe keine erkennbare Struktur oder einen Anführer, was einen möglichen Dialog zusätzlich erschwert. Egal, was in Genf vereinbart wurde: Für die Separatisten ist das nicht bindend. Und letztlich auch nicht für Russland, das offiziell keinen direkten Einfluss auf die russischstämmigen Ukrainer ausübt. Moskau kann insofern vielem zustimmen, ohne handeln zu müssen. Wäre Russland allerdings an einer konstruktiven Lösung der Krise gelegen, müsste das Land agieren. Denn die vereinbarte Entwaffnung der Milizen bei gleichzeitigem Gewaltverzicht wird kaum durchsetzbar sein. Dafür hat Kiew bereits zu viel Autorität im Osten eingebüßt. Schon jetzt kommt es wieder zu Übergriffen, und sollten sich diese verstärken, liefert dies Russland das Argument, dass es Kiew mit dem Gewaltverzicht nicht ernst meint. Würde der Westen nun auf ein Eingreifen Wladimir Putins drängen, könnte der vor allem mit einem Vorschlag aufwarten: offizieller Militäreinsatz russischer Truppen zur Entwaffnung der Milizen und Stabilisierung der Region. Schließlich sind das die gemeinsamen Ziele von Genf. Den Westen hätte er so mit dessen eigenen Mitteln ausgetrickst. Nicht umsonst hat Putin bei seinem TV-Auftritt ein Eingreifen nicht ausgeschlossen und auf seine Duma-Vollmacht verwiesen.

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