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Westdeutsche Zeitung: Sozialpolitik und Schwarzarbeit = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Die Rente mit 63 oder auch der Mindestlohn stehen unter Dauerfeuer: Belastung der Rentenkassen, Generationen-Ungerechtigkeit, drohende Frühverrentungswelle, Verlust von Arbeitsplätzen. Der Argumente sind viele. Und doch zieht die Karawane der großen Koalition mit ihrer komfortablen Mehrheit weiter. Nun kommt jedoch ein weiterer Vorwurf hinzu - aus wissenschaftlichem Munde: Die Sozial-, Lohn- und Steuerpolitik von Schwarz-Rot fördere die Schwarzarbeit.

Zwar erscheint es zweifelhaft, dass Wissenschaftler den Anstieg der schon per definitionem im Dunklen liegenden Schattenwirtschaft in konkreten Milliardenbeträgen beziffern können. Doch dass höhere Arbeitskosten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Vermeidungsstrategien suchen lassen, klingt nachvollziehbar.

Aber hat beispielsweise die Rente mit 63 diese Konsequenz? Dass sie teuer wird, ist klar. Schon jetzt wurde die eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitrags gestoppt. Doch nur weil der Rentenbeitrag nicht sinkt, werden Unternehmen und Angestellte diese Kosten nicht durch Schwarzarbeit wieder hereinholen wollen. Auch die angesichts der Misere in der Pflege dringend notwendige Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags wird nicht dazu führen, dass die Menschen ihr Heil in der Schattenwirtschaft suchen.

Und der Mindestlohn? Wird der dazu führen, dass Unternehmen ihre Niedrigstlöhner auf die Straße setzen und die daraufhin ihre Brötchen schwarz verdienen? Diese müssten erst einmal Auftraggeber finden, die das riskante illegale Spiel mitspielen. Vielleicht wird ja auch umgekehrt ein Schuh daraus: dass nämlich durch einen Mindestlohn der Unterbietungswettbewerb eingedämmt wird und Aufträge seriös kalkuliert werden können.

Noch ein letztes in der Studie genanntes Beispiel: die unter der sogenannten kalten Steuerprogression leidenden Arbeitnehmer. Die stöhnen zwar zu Recht darüber, dass sie bei allenfalls leicht steigenden Realeinkommen überproportional viel Steuern zahlen. Doch werden sie deshalb sicher nicht ihre feste Stelle aufgeben und ihre Arbeitskraft schwarz anbieten.

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