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Westdeutsche Zeitung: Kanzlerin Merkel im Schatten der SPD = von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist flexibel. Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer. Wie sie diese ihr von der SPD aufgenötigten Maßnahmen in ihrer Regierungserklärung anpries, grenzte schon an Selbstverleugnung. Fast wirkte die Kanzlerin wie die Queen, die bei ihren Thronreden die Programme der Premierminister vorliest. Soll das Richtlinienkompetenz sein? In Koalitionen gilt zwar prinzipiell für alle Partner, dass jeder Kompromisse machen muss. Merkels Problem ist jedoch, dass man inzwischen nicht mehr weiß, was denn eigentlich CDU-Politik wäre, gäbe es den Koalitionspartner nicht. Bei der SPD ist das klar, sie würde Steuern für Reiche erhöhen und die Bürgerversicherung einführen. Aber was würde die Union viel anders machen als in diesem Koalitionsvertrag steht, wenn sie allein regieren könnte? Wer nach allen Seiten offen ist, lautet ein Spruch, der ist nicht ganz dicht. Erschöpft sich der Sinn der Christdemokratie inzwischen nur noch darin, Angela Merkel vorne zu halten? Und ist oben schwimmen der einzige Ehrgeiz dieser Kanzlerin, um welche Preise auch immer? Tatsächlich hat Angela Merkel eine eigene, unverwechselbare Botschaft, die sie auch gestern kundtat: Sie möchte den Ehrgeiz des Landes anstacheln, seine Leistungsfähigkeit herauskitzeln, jeden Versuch ausbremsen, den Wohlstand zulasten späterer Generationen zu verjuxen. Sie denkt global, weiß um die Konkurrenzen und möchte deshalb nicht nur Deutschlands Antreiberin sein, sondern die ganz Europas. Und zwar, das darf man ihr abnehmen, zum Wohle aller, nicht nur der Reichen. Eine solche Grundhaltung ist schon sehr, sehr viel. Nur, warum ließ die Kanzlerin dann in der letzten Legislaturperiode das unsinnige Betreuungsgeld zu und jetzt die Maut? Warum duldet sie, dass die Rentenkassen geplündert werden, statt über Steuern für mehr soziale und Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen? Warum akzeptiert sie, dass es beim Mindestlohn keinerlei Ausnahmen geben soll? Die Antwort auf diese und viele andere Fragen lautet: Weil Angela Merkel nicht ihre Position als Kanzlerin gefährden wird. Weil sie oben bleiben will. Politischer Mut sieht anders aus.

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