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Westdeutsche Zeitung: Die digitale Wagenburg als Ausweg = von Olaf Steinacker

Düsseldorf (ots) - Zu den großen Missverständnissen in der NSA-Affäre gehört die Annahme, es gehe bei der Totalüberwachung vor allem um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt der Angelegenheit stehen Millionen unbescholtene Menschen, die ohne jeden Anlass und Verdacht rund um die Uhr belauscht und verfolgt werden. Es geht auch, wie Enthüller Edward Snowden am späten Sonntagabend im Fernseh-Interview mit dem NDR bestätigte, um deutsche Unternehmen.

Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit sammelt, besser: stiehlt die NSA Daten, um sie an US-Konzerne weiterzugeben. Diese Lauschangriffe haben also nichts mit Terrorabwehr oder Verbrechensbekämpfung zu tun - sie zielen auf das Know-how der Anderen. Meist werden staatliche Wirtschaftsspione in Russland oder Asien vermutet. Dabei wird der Rohstoff Wissen längst durch vermeintliche Freunde abgezapft.

In den Chefetagen braucht allerdings niemand auf Hilfe der Bundesregierung zu hoffen. Auch so ein Missverständnis. Sie ist weder in der Lage noch willens, sich gegen die Schnüffelei zu wehren. Zwar könnte diese Woche ein NSA-Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht werden, doch schon heißt es, dieser dürfe kein Tribunal über die USA werden. Der Wille nach Aufklärung sieht anders aus.

Natürlich kann Deutschland Druck ausüben und etwa das Swift-Abkommen, in dem es um den Austausch von Bankdaten geht, infrage stellen. Die Politik könnte die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA blockieren. Das Nachsehen hätten aber nicht nur die Amerikaner, sondern auch die deutsche Wirtschaft. Keine gute Basis für Drohungen Richtung Washington.

Unternehmen müssen sich also weitgehend selbst um den Schutz ihres geistigen Eigentums kümmern. Sichere Kommunikation durch konsequente Verschlüsselung ist möglich, Datenspeicher vor der Haustür statt in Kalifornien täten ein Übriges. Die überfällige Entwicklung einer digitalen Wagenburg braucht Investitionen - Geld und Grips -, ist aber eine Chance für den Technologiestandort. Abhörsichere Kommunikation made in Germany wäre ein Aushängeschild. Und ein Gewinn fürs Kanzlerinnen-Handy.

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