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Westdeutsche Zeitung: Die Energiewende braucht einen Neustart = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Zur Erinnerung: Am Anfang stand der größte anzunehmende Unfall in einem Atomkraftwerk im japanischen Fukushima. Landstriche wurden für lange Zeit unbewohnbar, Küsten verseucht. Die Folge in Deutschland ist die Energiewende. Es hat Sinn, noch einmal darauf hinzuweisen. Denn in der Zwischenzeit wird in Deutschland über 1,2 Cent mehr Ökostromumlage erbittert diskutiert. Den Nutzen der überraschenden Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel zum Atomausstieg übersehen viele Kritiker mehr oder weniger absichtlich. Deshalb sei noch einmal erwähnt: In der Solar- und Windenergiebranche entstanden in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen. Die Ökostromerzeugung ist ein deutsches Markenzeichen geworden. In dieser Disziplin ist Deutschland mit Weltmarktführer, da kann China so viel kopieren, wie es will. Aber es gibt auch die andere Seite. Die Politiker haben Fehler gemacht. Der schwerwiegendste ist die Flut von Fördermilliarden für Betreiber von privaten Ökostromanlagen, dicht gefolgt von einer uferlosen Subvention der Industrie. Dabei ist der Gedanke richtig, energieintensive Produktion im internationalen Wettbewerb durch niedrigere Umlagen zu unterstützen. Aber welche Firmen davon mittlerweile profitieren, ist in einigen Fällen eine Farce. Deshalb weisen Gabriels Pläne in die richtige Richtung. Der Anstieg der EEG-Umlage muss gebremst werden, und die Industrierabatte müssen sinken. In der Hauptsache aber muss die neue Regierung Sorge dafür tragen, dass den Deutschen der Sinn für die Energiewende nicht abhanden kommt. Das aber geschieht, wenn der Strompreis weiter nur zu Lasten der privaten Verbraucher steigt und wenn Deutschland für die eigene Autoindustrie die gesamte EU nötigt, Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid weniger abzusenken. Wen wundert es da noch, dass Frankreich und Großbritannien sich ohne Schamgefühl erlauben, auch in Zukunft ausdrücklich auf Atomenergie setzen zu wollen? Die Energiewende ist kein grünes Thema, sie gehört nicht der Kanzlerin oder der SPD. Die Energiewende ist ein Zukunftsthema - für Deutschland, für Europa, für die ganze Welt. Sie braucht einen Neustart.

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