Westdeutsche Zeitung: Urteil zu Massen-Gentests = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Dass "Beinahe-Funde" - die DNA von Verwandten des Täters - bei Massen-Gentests nicht verwertet werden dürfen, befremdet auf den ersten Blick. Doch der Bundesgerichtshof, der dies so entschied, hat sich an das Gesetz zu halten. Und das hat er auf seiner Seite. Ein Gesetz allerdings, das in Zukunft die Aufklärung schwerster Verbrechen verhindern wird. Darum geht es: Immer mal wieder versuchen die Strafverfolger mit Hilfe von Massen-Gentests, Vergewaltigern oder Mördern auf die Spur zu kommen. Indem sie beim Opfer gefundene DNA-Spuren des Täters mit dem Genmaterial eines größeren Personenkreises vergleichen. Eine umstrittene, aber gesetzlich erlaubte Methode. Umstritten, weil eine Vielzahl von Männern zur Speichelprobe gebeten wird. Hunderte, die alle - bis auf in der Regel einen - unschuldig sind. Die Betonung der Freiwilligkeit eines solchen Verfahrens ist dabei nur ein Lippenbekenntnis. Wer nicht mitmacht, gerät automatisch unter Verdacht. Daher sind die Grenzen für eine solche Reihenuntersuchung eng umrissen. Bezogen auf den jetzt entschiedenen Fall ist das Gesetz klar. Es erlaubt den Abgleich nur insoweit, als damit überprüft wird, ob das Erbmaterial der Getesteten mit der beim Opfer gefundenen DNA übereinstimmt. Im Klartext: Mit dem Massen-Gentest wird nur nach dem Täter gesucht. Warum aber darf ein solcher Test nicht darauf abzielen, "Beinahe-Funde" zu verwerten - dass also genetische Ähnlichkeit der DNA von Verwandten die Polizei zum Täter führt? Dahinter steht der Gedanke, dass niemand einen Verwandten belasten muss. Enge Verwandte haben im Strafprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht. Jemand, der selbst ein reines Gewissen hat und deshalb am Test teilnimmt, wird auf diese Weise ausgetrickst - er kann dieses Zeugnisverweigerungsrecht nicht wahrnehmen. Juristisch sind Beweisverwertungsverbote nachvollziehbar. Allen voran das Verbot, ein erfoltertes Geständnis zu verwerten. Zu Recht werden der Polizei Grenzen bei ihren Ermittlungsmethoden gesetzt. Aber mit dem Folterfall sind "Beinahe-Funde" kaum vergleichbar. Und doch ist der Preis der gleiche: Auf der Strecke bleibt die Wahrheitsfindung und die Überführung von Vergewaltigern oder Mördern.

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