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Westdeutsche Zeitung: Ursula von der Leyen und ihre riskanten Renten-Prognosen - Der Verteilungskampf beginnt erst Ein Kommentar von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Die Ministerin hat gezündelt. Besonders verantwortungsvoll handelt Ursula von der Leyen nicht. Sie schockt Durchschnittsverdiener, wenn sie für diese Mini-Renten prognostiziert. Sie streut sozialen Zündstoff, der das Zeug hat, den bürgerlichen Mittelstand zu radikalisieren.

Besonders bedenklich an diesem riskanten Weg ist das Motiv der Ministerin. Denn sie handelt aus taktischen Gründen, will ihre persönliche Position in Sachen Zuschussrente verbessern, über die die Koalition im Oktober berät. Für dieses Ziel verunsichert sie Millionen Menschen.

Koppelt man ihr Vorgehen hingegen von der Tagespolitik ab, kann man ihm durchaus Sinnvolles abgewinnen. Immerhin macht die Ministerin mit ihren Zahlen, die Kenner der Materie nicht wirklich überraschen, auf das Grundproblem einer älter werdenden Gesellschaft aufmerksam: Während die Zahl der mehr oder minder fidelen Rentner stetig steigt, dünnen sich die Reihen der jüngeren Beitragszahler permanent aus. Auch Nicht-Mathematiker begreifen, dass das so nicht ewig gut gehen kann. Deshalb hat die Politik ja auch schon vor Jahren reagiert und beim Wachstum der gesetzlichen Rente die Bremse gezogen. Sie hat dabei in Kauf genommen, alle vor den Kopf zu stoßen, die auf die vermeintlich so sichere Rente und deren Höhe vertrauten.

Sämtliche möglichen Auswege aus dem Rentendilemma sind hoch emotional besetzt, verprellen bestimmte Gruppen und werden deshalb nur schwer durchsetzbar sein. Bliebe etwa das heutige Rentenniveau erhalten, würden die Beitragszahler überproportional belastet und würden - sofern es ihnen möglich ist - aus dem System fliehen. Die Renten weiter extrem zu kürzen, wäre den langjährigen Beitragszahlern gegenüber unlauter und würde zudem für die Allgemeinheit teuer, weil Betroffene zusätzliche Transferleistungen forderten. Schier unbezahlbar wäre die Zuschussrente, wie sie von der Leyen will, wenn also fast jeder 850 Euro im Monat bekäme.

Das Rententhema wird zu einem Verteilungskampf zwischen den Generationen werden. Die Politik muss dabei fair vorgehen und sollte sich vor unrealistischen Versprechungen hüten. Und die Bürger müssen, vor allem wenn sie jünger sind, konsequent auf private Vorsorge setzen. Alles andere wäre naiv.

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