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Westdeutsche Zeitung: Der Wahlausgang in NRW und die Folgen = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Die Wähler haben Hannelore Kraft mit einem immensen Vertrauensbonus ausgestattet. Ihre Zustimmungswerte sind nach nur zwei Jahren im Amt sehr hoch und reichen tatsächlich an die heran, die Johannes Rau in seinen besten Zeiten erreichte. So, wie der sich als Landesvater in Szene setzte, so macht es Kraft heute als Landesmutter: Sie gibt die Kümmerin. Dass dieses Bild eine Mischung aus der Realität und guter Inszenierung ist - das gehört zur Politik. Nur wer etwas zu inszenieren hat, kann dieses auch tun. Norbert Röttgen hatte nichts. Das hat der Wähler gemerkt. Nun ist es spannend, was Kraft aus diesem Vorschuss macht. Sie hat Zustimmung erhalten für eine Politik, die sozial ausgerichtet ist, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, wie sie es nennt. Das hat Tradition in Nordrhein-Westfalen, hier zählt auch die CDU zu den linken Landesverbänden bundesweit. Doch Kraft ist gut beraten, das Wahlergebnis nicht als Blankovollmacht für ein einfaches "Weiter so" zu verstehen. Denn ihre soziale Politik hat sie bisher in großen Teilen mit neuen Schulden bezahlt. Es wären noch mehr geworden, hätte nicht die Debatte über das Griechenland-Desaster auch die SPD aufgeschreckt. So wurde endlich ein Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in die Reduzierung der Neuverschuldung gesteckt. Das war ein Anfang. Dieser Weg muss konsequenter als bisher beschritten werden. Auch dem Sparen kommt eine soziale Komponente zu - weil es die Lasten für künftige Generationen abmildert. Kraft hat nun die Macht, ihre Politik neu zu justieren. Sie wird dies so tun, wie sie auch in der Vergangenheit gehandelt hat - nüchtern, pragmatisch und unideologisch. Hier ist sie der Kanzlerin ähnlich. Bei Kraft kommt noch das Herzblut hinzu. Vor einem Neuanfang steht die CDU. Das Experiment Röttgen ist krachend gescheitert, die Partei ist gelähmt, und es wird noch Jahre dauern, bis sie den Schock verwunden hat. Vor zwölf Jahren bereits hat Jürgen Rüttgers das Ende der SPD als Volkspartei vorausgesagt. Das war damals so falsch wie heute die Aussage, nun stehe die Volkspartei CDU vor dem Aus. Doch es geht ihr sehr schlecht. Sie braucht dringend neue Impulse, will sie der Kraft-SPD etwas entgegensetzen.

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