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Westdeutsche Zeitung: Polizeiliche Großaktionen - Die Verantwortung eines Innenministers Ein Kommentar von Horst Kuhnes

Düsseldorf (ots) - Als Innenminister hat man keinen leichten Job - und man trägt eine sehr große Verantwortung. Zu den Vorteilen des Amtes zählt jedoch zweifelsohne, dass man einen großen Apparat zur Verfügung hat, mit dessen Hilfe man es schnell in die positiven Schlagzeilen schaffen kann - beispielsweise, indem man die Polizei des Landes für 24-Stunden-Blitz-Aktionen gegen Raser frieren und Überstunden schieben lässt. Oder auch durch spektakuläre Großrazzien gegen junge Rechtsextremisten oder Rocker.

Alle diese Aktionen sind selbstverständlich rechtlich völlig korrekt, gut begründet und daher für Otto Normalverbraucher in ihrer Notwendigkeit auch nachvollziehbar. Dass diese Aktionen dann im unmittelbaren Vorfeld einer wichtigen Wahl stattfinden, bei der es letztlich auch um das Amt des Innenministers geht, ist dabei selbstverständlich rein zufällig. Allerdings ist es eine sehr gute Gelegenheit, als Chef des Ganzen den Lorbeer einzusammeln und sich dem Wahlvolk als durchsetzungsstarker Macher zu präsentieren.

Äußerst unangenehm wird die herausgehobene Position jedoch, wenn bei einer Großaktion etwas schiefgeht und zumindest in einem Teilbereich des eigenen Apparates möglicherweise Fehler gemacht wurden. Fehler, die man als Chef zwar nicht selbst gemacht hat, für die man aber die Verantwortung trägt.

Oder besser: Für die man als oberster Chef die Verantwortung übernehmen müsste. Das gilt besonders dann, wenn wie im Fall der Duisburger Loveparade 21 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden.

Zwar sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg auch fast zwei Jahre nach der Katastrophe immer noch nicht abgeschlossen. Und eine mögliche Schuldzuweisung kann per se nur ein Gericht vornehmen. Dennoch erscheint es immer zweifelhafter, ob bei der Loveparade-Katastrophe die Polizei tatsächlich eine solch blütenweiße Weste hat, wie es ihr oberster Chef Innenminister Jäger bislang stets vehement behauptet hat. Zumindest scheint jetzt festzustehen, dass Jäger selbst kurz vor der Katastrophe keine Ahnung von dem hatte, was sich anbahnte und stattdessen Erinnerungsfotos in der Polizei-Einsatzzentrale schießen ließ. Doch auch dafür sollte ein Innenminister Verantwortung übernehmen.

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