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Westdeutsche Zeitung: Rente mit 67 = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Die Renten werden im kommenden Jahr wahrscheinlich leicht steigen. Eine Nullrunde ist nicht nötig. Die Nachricht aus dem Hause Deutsche Rentenversicherung soll sicher nach Geschenk und Freude klingen. Doch sie ist weder das eine noch das andere. Wenn die Einkommen in Deutschland steigen, dann muss sich das auch bei den Renten bemerkbar machen. So sind die Regeln. Da Deutschland die Krise überraschend gut überstanden hat und die Zeichen auf Lohnerhöhungen stehen, müssen auch die Renten steigen. Das ist kein Geschenk, sondern Logik. Und auch wenn die Chefin der Rentenversicherung, Anneliese Buntenbach, das eine Prozent plus freudig kommuniziert, sollten sich weder Beitragszahler noch Rentner Sand in die Augen streuen lassen. Es ist zwar beruhigend, dass die Rentenversicherungsbeiträge bis 2013 unverändert bleiben und dann um 0,6 Prozent gesenkt werden. Aber ein Prozent mehr Rente ist dennoch kein Grund, in Jubelstürme auszubrechen. Die vielen Senioren, die von mittleren und kleinen Renten leben müssen, werden das bisschen Mehr nicht spüren, zumal die Inflationsrate es sofort wieder auffrisst. Und der Binnenkonjunktur nutzt das Prozent auch nichts, weil es keine Nachfrage erzeugt, also auch keine Arbeitsplätze sichert, geschweige denn neue schafft. Dabei sind 20 Millionen Rentner eine bedeutende Gruppe in der Gesellschaft. Und jede Regierung ist gut beraten, dieses Viertel der Bevölkerung so konsumfähig zu machen, dass es sich im Bruttoinlandsprodukt niederschlägt. Eine spürbare Rentenerhöhung kann nämlich auch dann Sinn haben, wenn nicht wie im vergangenen Jahr Bundestagswahlen vor der Tür stehen. Die Krux ist, dass für solche Geschenke Steuergeld benötigt wird, wenn die Beiträge und damit die Arbeitskosten nicht steigen sollen. Die Beiträge wiederum bleiben nur dann halbwegs stabil, wenn die Lebensarbeitszeit steigt, weil sonst immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Rentner bezahlen müssen. Wer also höhere Renten will, aber keine höheren Versicherungsbeiträge und keine höheren Steuern, der muss die Konjunktur ankurbeln. Und er darf die Rente mit 67 nicht in Frage stellen. Auch wenn das vor Wahlen noch so verlockend sein mag.

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