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Westdeutsche Zeitung: Die Regierung wälzt ihr Problem auf die Unternehmen ab - Die Löhne müssen deutlich steigen Von Lothar Leuschen =

Düsseldorf (ots) - Die Logik ist bestechend: Hochkonjunktur muss zu höheren Löhnen führen. Und die deutsche Wirtschaft wächst überraschend so stark und nachhaltig, dass selbst nicht gerade als gewerkschaftsnah verschrieene Politiker nach einem kräftigen Schluck aus der "Lohnpulle" rufen. Derlei Empfehlungen von Wirtschaftsminister Brüderle und Bundeskanzlerin Merkel lassen aufhorchen und scheinbar überhaupt keinen Raum für Tarifverhandlungen.

Aber Löhne und Gehälter werden in Deutschland immer noch von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart. Schon allein aus diesem Grund muss die geballte Unternehmerschaft auf die Euphoriebremse treten. Dass sie außerdem auf einen Investitionsbedarf verweist, der in Krisenzeiten nicht gedeckt werden konnte, mag zunächst verärgern. Tatsächlich aber ist es geradezu die Pflicht der Unternehmer, in einem Hochlohnland wie Deutschland die Produktivität immer weiter zu steigern, um der Konkurrenz etwa aus China begegnen zu können.

An spürbaren Lohnerhöhungen kommen die Arbeitgeber dennoch nicht vorbei. Erstens sind die Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch moderate Abschlüsse oder gar mit Lohnverzicht in Vorlage getreten. Sie müssen nun auch die Früchte ernten dürfen, die sie gesät haben. Und zweitens wird die Bundesregierung nicht aufhören, nach mehr Geld für Arbeitnehmer zu rufen. Denn die Haushaltslage lässt Steuersenkungen nicht zu. Die aber wären notwendig, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Das befindet sich immer noch nicht wieder auf Vorkrisenniveau. Die ganze deutsche Konjunkturherrlichkeit hängt vom Export ab. Der wiederum ist den USA ein Dorn im Auge. Auch deshalb dürften Brüderle und Merkel an höheren Löhnen interessiert sein. Denn für die Vereinigten Staaten wären sie das geforderte Signal dafür, dass Deutschland nicht rücksichtslos ausschließlich auf Export setzt.

Wenn die Gewerkschaften nun mit Erfolg die Muskeln spielen lassen, gewinnt die Bundesregierung Zeit. Mehr aber auch nicht. Zu Steuersenkungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen gibt es keine Alternative, wenn die Regierung ihren Pflichtbeitrag zu einem stabilen Aufschwung in Deutschland leisten will.

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