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Westdeutsche Zeitung: Hartz-IV-Sätze = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Das wird ein enttäuschendes Wochenende für 6,5 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn Politiker behaupten, es sei noch nichts entschieden: Die Erhöhung der Regelsätze wird nicht üppig. Und sie wird auf dem Papier wahrscheinlich höher aussehen als das, was wirklich auf den Konten ankommt. Denn wenn im Gegenzug zur Steigerung jene 19 Euro wegfallen, die rechnerisch für Alkohol und Tabak geplant sind, dann bleibt wirklich nicht mehr viel übrig. Für die Betroffenen ist das bitter. Denn wer mit 359 Euro im Monat über die Runden kommen muss, freut sich über jeden Extra-Euro. Dessen Alltag ist extrem schwierig, und die Erfahrungen kratzen mit Sicherheit an der Menschenwürde. Auch wenn es schwarze Schafe gibt: Die wenigsten haben es sich bequem in einer Hartz-IV-Existenz eingerichtet. Die meisten würden lieber heute als morgen wieder arbeiten und Geld verdienen. Andererseits ist die Zurückhaltung der Politiker verständlich. In Zeiten leerer Staatskassen würde ihnen sofort unverantwortliches Handeln vorgeworfen, wenn sie die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöhten. Zudem muss man beim Klagen über niedrige Zahlungen sehen, dass die 359 Euro ja nicht alles sind. Es gibt zusätzlich Leistungen fürs sogenannte angemessene Wohnen und Heizen. Bei Härtefällen kann sogar Geld für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel oder Nachhilfeunterricht fließen. Materiell mag es folglich für die Empfänger, wenn sie alle Möglichkeiten konsequent ausschöpfen, halbwegs klappen. Schlimmer als der Geldmangel ist sicherlich, dass sie all diese Leistungen beantragen und begründen müssen. Das ist, um Missbrauch zu vermeiden, sinnvoll - aber entwürdigend. Die Politiker, die über die Hartz-IV-Sätze entscheiden müssen, sind nicht zu beneiden. Aus dem Gefühl heraus würden sie bestimmt jeden Einzelnen gerne besser stellen. Doch nicht nur wegen fehlender Mittel wäre das ein schädlicher Schritt für das Gemeinwesen. Er würde den Abstand zu den geringen Arbeitseinkommen verringern. Folgen: Entweder sänke die Motivation, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Oder die niedrigen Löhne müssten deutlich steigen, was die Volkswirtschaft gefährlich aus der Balance brächte.

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