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Westdeutsche Zeitung: NRW - Bettensteuer nach Kölner Modell = Von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Mit seinem Vorschlag, eine Bettensteuer nach Kölner Modell zu erheben, streut der neue NRW-Finanzminister Walter-Borjans den Stadtkämmerern an Ruhr, Wupper und Niers Sand in die Augen. Dabei ist es unwichtig, ob die Steuer tatsächlich ein Bürokratiemonster wäre, wie es die neue Opposition behauptet. Und auch der Steuerzahlerbund muss nicht Recht damit haben, dass die Zusatzbelastung Touristen wirklich abhielte. Zumindest für jene aus dem Ausland ist nur der Wechselkurs erheblich. Walter-Borjans Idee ist deswegen Mogelei, weil außer Köln und Düsseldorf keine Stadt in NRW spürbare Einnahmen durch Touristen oder Messegäste hat. Um das Wahlversprechen zu halten, bettelarmen Kommunen wie Wuppertal, Solingen, Remscheid und Mönchengladbach zu helfen, muss Rot-Grün sich etwas Besseres einfallen lassen.

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