Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Der Führerscheinentzug für Diebe schafft neues Unrecht = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Das ist keine gute Idee. Recht muss für alle gleich sein. Und Recht soll Recht schaffen, nicht Unrecht. Genau das aber geschieht, wenn Führerscheinentzug genutzt wird, um Kriminelle zu bestrafen. Die Fahrerlaubnis muss auf Zeit eingezogen werden, wenn ein Fahrer zu schnell, rücksichtslos oder betrunken fährt und schweren Schaden anrichtet. Sonst nicht. Aus diesem Grund ist es auch richtig, dass sich Nordrhein-Westfalen unter der amtierenden schwarz-gelben Regierung weigert, der Initiative aus mehreren Bundesländern zu folgen. Gegen den Gedanken, beispielsweise Dieben den Führerschein zu entziehen, anstatt ihnen mit Geldstrafen und Freiheitsentzug zu drohen, sprechen mehrere Argumente. Was soll Straftätern entzogen werden, die keinen Führerschein besitzen? Müssen die nur deshalb ins Gefängnis, weil sie auf individuelle Mobilität verzichtet haben? Was geschieht mit Übeltätern, die einen von ihnen verursachten Schaden bezahlen sollen, dafür aber auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind? Dürfen die weiter fahren, während ein Schläger vorübergehend zu Fuß gehen muss? Und seit wann werden Straftäter in Deutschland an den Pranger gestellt? Wenn jemand plötzlich keinen Führerschein hat, fällt das auf, löst Fragen aus und zwingt den Verurteilten womöglich, sein Vergehen öffentlich zu machen. Das mag im Sinne jener sein, die der gesetzlichen eine moralische Strafe beimischen wollen. Aber in Deutschland ist es zum Glück guter Brauch, dass die Bestrafung von Kriminellen der Justiz vorbehalten ist. Und sonst niemandem. Die Erfahrungen aus gut 60 Jahren Bundesrepublik sprechen dafür, das nicht zu ändern. Sollte es den Justizministern letztlich nur darum gehen, mit einer neuen Eskalationsstufe im Strafenkatalog die hoffnungslos überfüllten Vollzugsanstalten zu entlasten, dann sind sie erst recht auf dem Holzweg. Wenn die Zahl der Straftäter steigt, dann müssen die Bundesländer eben Sorge dafür tragen, dass mehr Täter hinter Schloss und Riegel kommen können. Mit populistischen Tricksereien entkommen die Länder dieser Pflicht. Justiz und Rechtsprechung müssen nachvollziehbar und sinnhaft sein. Einem Dieb oder Betrüger den Führerschein abzunehmen, ist weder das eine noch das andere.

Pressekontakt:

Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: