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Westdeutsche Zeitung: Bafög = von Anja Clemens-Smicek

Düsseldorf (ots) - Roland Koch hat es doch wieder geschafft. Noch vor wenigen Tagen war er bei der Kanzlerin mit seinen Bildungs-Spartipps vor verschlossene Türen gelaufen. Jetzt hat er durch den Hintereingang einen Weg gefunden, zumindest einen Teil seines Sparkonzepts durchzusetzen: Er überzeugte die klammen Länderfinanzminister davon, im Bundesrat sowohl die Bafög-Erhöhung als auch das nationale Stipendienprogramm zu kippen. Damit steht Angela Merkel auf dem Bildungsgipfel im Juni schlimmer als nur mit leeren Händen da: Damit wird in großen Teilen das schwarz-gelbe Bekenntnis zur Bildungsrepublik Deutschland zur Makulatur. Jetzt rächt sich, dass bei der jüngsten Föderalismusreform die Gestaltungsrechte der Länder bei der Bildung erneut ausgeweitet und die Einflussmöglichkeiten des Bundes eingeschränkt wurden. Keine Frage: Der finanzielle Spielraum der Länder ist gleich null, ohne schmerzliche Sparanstrengungen sind die Haushalte nicht zu konsolidieren. Doch eine Politik bekommt nur dann das Prädikat "verantwortungsvoll", wenn sie nicht nur die Situation der öffentlichen Haushalte, sondern auch die Notwendigkeit von Bildungsinvestitionen im Auge behält. Denn wer dort nicht ausreichend investiert, büßt seine internationale Wettbewerbsfähigkeit ein. Das gilt umso mehr für ein Land wie Deutschland, dessen einzige Ressource gut ausgebildete junge Menschen sind. Auch Koch und sein Mitsteiter Horst Seehofer müssten wissen, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Instrustriestaaten bei der Zahl der Hochschulabsolventen weit zurückliegt. Es fehlen insbesondere Ingenieure und Naturwissenschaftler. Eine Anhebung der Bafög-Sätze wäre also gerade mit Blick auf die vielerorts erhobenen Studiengebühren und die zeitintensiven Bachelor-Studiengänge ein wichtiges Instrument, um auch Jugendliche aus einkommensschwachen Familien für ein Studium zu gewinnen. Und letztlich sprechen wir beim Bafög ja von einem Darlehen - ein Darlehen, das dem Staat eine weitaus größere Rendite bringt als jedes Wertpapier. Koch & Co. sollten sich die Worte von Bundesbildungsministerin Annette Schavan zu Herzen nehmen: "Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik. Sozialpolitik ist Bildungspolitik." Dem ist nichts hinzuzufügen.

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