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Westdeutsche Zeitung: Bankensteuer = Von Ingo Faust

Düsseldorf (ots) - Dass die Finanzjongleure, die die tiefste Krise seit 80 Jahren an den Märkten ausgelöst haben, an die Kandare gelegt werden sollen, ist lobenswert. Warum das jahrelang gedauert hat, ist nicht einsichtig. Und ob das auf Dauer etwas bringt und eine neuerliche Finanzkrise verhindern kann, ist mehr als fraglich. Die angepeilten Maßnahmen sind längst nicht hart genug und tun den Zockern unter den Bankiers kaum weh. Am Ende treffen sie den Steuerzahler gleich zweimal: Einmal als Finanzier der Milliarden für notleidende Banken und Staaten. Und ein zweites Mal beim Bezahlen der auf ihn abgewälzten Finanzmarktsteuer. Wenigstens die längst überfällige Regulierung für Hedgefonds, die mit ungezügelten Spekulationen Rohölpreise in astronomische Höhen und Währungen in den tiefen Keller treiben können, ist gestern in Europa auf den Weg gebracht worden. Dass die Regeln streng genug ausgelegt werden, darf bezweifelt werden. So will zum Beispiel an ein völliges Verbot von ungedeckten Leerverkäufen, bei denen ohne eine Aktie in der Hand spekuliert wird, niemand ran. Stattdessen sollen Hedgefonds registriert und zu Selbstauskünften gezwungen werden. Auch fehlt ein Werkzeug, den Beteiligungsgesellschaften ("Private Equities"), die häufig angeschlagene Firmen weiter ausplündern und überschulden, das Handwerk zu legen. Zusätzlich zu der beschlossenen Bankenabgabe, die 1,2 Milliarden Euro jährlich in einen Krisenfonds fließen lassen soll, arbeiten die Politiker an einer Sondersteuer für Banken, mit der sie einen Teil des angerichteten Schadens bezahlen sollen. Die deutsche Bankenabgabe ist lächerlich niedrig und im Falle einer neuen Krise absolut unzureichend. Eine Sondersteuer wäre da schon gewichtiger - mehr als 150 Milliarden Euro weltweit. Über die Art der neuen Steuer ist in Berlin ein Streit ausgebrochen, der aber wohl noch rechtzeitig zur Verabschiedung des Euro-Rettungspakets beigelegt werden kann. Die Finanztransaktionssteuer ist dabei ein "alter Hut", und wurde erst 1991 als Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Bezahlt hat sie am Ende der Kunde. Geholfen hat sie gegen Krisen wenig, denn eigentlich war sie eine willkommene Einnahmequelle für den Staat. Ein zweckgebundenes Abschöpfen der Bankgewinne ist da schon sinnvoller.

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