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Westdeutsche Zeitung: Pkw-Maut Von Stefan Küper

Düsseldorf (ots) - Dass die irgendwann in dieser Legislaturperiode ein Thema werden würde, war absehbar. Vermutlich war es gestern vor allem der Zeitpunkt, der die Bundesregierung so aufgeschreckt hat. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW ist die Maut etwas, an dem man sich nur die Finger verbrennen kann. Ob das Dementi von gestern also auch für die nächsten Jahre gilt, ist alles andere als sicher. Die Studie des Umweltbundesamtes ist in der Analyse gut nachvollziehbar. Die Experten rechnen vor, dass die Kosten des Autofahrens für die Gesellschaft höher sind, als die Einnahmen über Kfz- und Spritsteuern. Gemeint sind damit vor allem Kosten für Umweltschäden wie Luftverschmutzung und Naturraum-Zerstörung durch Straßenbau sowie der Anteil des Verkehrs am Klimawandel. Das Fazit: Diese Folgen müssten zum einen durch Verkehrssteuerung und andere Maßnahmen gesenkt werden. Zum anderen sollten die Autofahrer genau in der Größenordnung an diesen Kosten beteiligt werden, in der sie sie auch verursacht haben. Das sei gerecht. Das vorgeschlagene Maut-Modell für alle Straßen erreicht dieses Ziel. Zahlen müssten vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch. Profitieren würden diejenigen, die wenig fahren und sparsame Autos nutzen, da die Kfz-Steuer gestrichen und eventuell andere Steuern verringert würden. Der Haken liegt in der Umsetzung. Der Aufbau eines solchen Systems wäre teuer - für den Staat und für jeden Autofahrer, der sich das entsprechende GPS-Gerät einbauen lassen müsste. Und, noch bedenklicher: Wer flächendeckend Maut erhebt, muss flächendeckend per GPS Fahrtwege erfassen. Gelangten die Daten in falsche Hände, ließen sich damit Bewegungsprofile erstellen. Deutschlands Straßennetz würde zu einer Art "Big-Brother"-Container im Riesenformat - eine gruselige Vorstellung. Nein, dieses Maut-Modell geht zu weit. Trotzdem bleibt die Forderung aktuell, "Umweltkosten" nicht einfach auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die zweite Forderung muss lauten, dass der Staat die 50 Milliarden Euro pro Jahr, die er aus Kfz- und Spritsteuern sowie Lkw-Maut erhält, auch in den Verkehrsbereich investiert: in Straßenreparaturen, Verkehrsleitsysteme und bessere Bus- und Bahn-Angebote.

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