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Westdeutsche Zeitung: Der BGH kippt die Preisbindung von Gas an Heizöl = von Ingo Faust

    Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof macht in jüngster Zeit immer wieder durch verbraucherfreundliche Urteile von sich reden. Gestern hatte er erneut die Energiewirtschaft auf dem Kieker und hat eine Tarifanpassungsklausel von Gasversorgern kassiert, die zu überhöhten Gewinnen führen kann. Das Urteil ist ein weiteres Warnsignal aus Karlsruhe, endlich für mehr Wettbewerb und Transparenz am Energiemarkt zu sorgen. Selbst Altkanzler Helmut Schmidt hat seine Stromrechnung nicht verstanden. Am einfachsten wäre es, wenn die Energieversorger ihre Kalkulation offenlegten. Aber das kann wohl niemand im Ernst von ihnen verlangen. Um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, als Preistreiber tätig zu sein, sollten sie aber neben Veränderungen des Gasbezugspreises auch Preiselemente wie Netz-, Vertriebs- und Personalkosten für den Kunden nachvollziehbar darstellen. Dann versteht der Verbraucher endlich, warum Gas oder Strom wieder teurer werden muss und wird mit weniger Murren die Rechnungen zahlen. Allein über eine Preisbindung von Gas an Heizöl höhere Preise zu fordern und zu rechtfertigen, ist Unfug. Diese Klausel, die vielleicht noch beim Aufbau von Erdgas-Produktionen und der Durchdringung des Marktes mit Gasheizungen Sinn gemacht hat, ist völlig überholt. Sie ist sogar ein Hemmschuh für mehr Wettbewerb am Gasmarkt und gibt falsche Signale. So wird der Ölpreis von Spekulanten zeitweise künstlich nach oben getrieben. Und bei Öl und Gas vergleicht man heute praktisch Äpfel mit Birnen. Erdöl wird immer knapper und hat seinen Förderzenit überschritten, während es Gas in Hülle und Fülle gibt. Genauso gut und willkürlich könnte man den Gaspreis an die Entwicklung der Preise von Weizen oder Schweinehälften koppeln. Die Zwangskoppelung von Gas an den Ölpreis macht selbst Deutschlands größter Gasversorger Eon Ruhrgas nicht mehr mit. In den Verträgen mit seinem russischen Lieferanten Gazprom soll ein Teil der Importmenge nicht mehr an den Ölpreis, sondern an den weitaus niedrigeren Spotpreis für Gas an der Börse gekoppelt werden. Mehr an Flexibilität sollte es aber nicht nur für Gasmultis, sondern auch für Verbraucher geben. Die Branche sollte über intelligentere und günstigere Tarife nachdenken.

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