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Westdeutsche Zeitung: Darf der Staat Steuersünder-Dateien von Hehlern kaufen? = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - So etwas nennen Finanzleute Traumrendite: 2,5 Millionen investieren und 100 oder sogar 200 Millionen Euro kassieren. Wer da nicht sofort zugreift, muss dumm sein? Oder besonders klug? Denn einfach beantworten lässt sich die Frage nicht, ob der Staat die von Unbekannten angebotenen Steuersünder-Daten aus der Schweiz kaufen soll. Das Thema ist so brisant, dass Finanzminister Schäuble vorsichtshalber bestreitet, überhaupt zuständig zu sein, was ihm aber am Ende nichts nützen wird. Dazu ist die Diskussion bereits viel zu heiß gelaufen - inklusive drohender Konflikte mit der Schweiz. Die Befürworter des Deals haben gute Argumente auf ihrer Seite: Der Staat braucht sehr viel Geld, da würden so ein paar Millionen gut tun. Das hat schließlich vor zwei Jahren schon mal geklappt. Für fünf Millionen bekam man damals Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein. Was nicht nur Ex-Post-Chef Zumwinkel zum Verhängnis wurde, sondern auch anderen, die insgesamt über 100 Millionen Euro berappen mussten. Der damalige Finanzminister Steinbrück schwärmte deshalb sogar vom "Geschäft seines Lebens". Außerdem klingt Folgendes überzeugend: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Um Sünder zu ertappen, darf der Staat auch ungewohnte Wege gehen, denn bekanntlich heiligt ja der Zweck die Mittel. Es gibt allerdings eine Kehrseite. Der Staat erwirbt schließlich Hehlerware, fördert also, indem er das Delikt Steuerhinterziehung bekämpfen will, andere kriminelle Taten. Er belohnt die Täter. Moralisch gesehen darf er das nicht. Ob das juristisch in Ordnung geht, ist unklar. Vor allem wächst die Gefahr, dass Nachahmungstäter auf den Geschmack kommen. Was die Erfahrungen nach dem Liechtenstein-Deal bereits beweisen. Unser Staat sollte gut überlegen, ob er sich mit Hoffnung auf wundersame Geldvermehrung mit Kriminellen gemein macht. Selbst wenn er solche grundsätzlichen Überlegungen ignoriert und lediglich nüchternem Renditedenken huldigt: Nur weil die ersten fünf Adressen, die die Hehler lieferten, angeblich Volltreffer waren und hohe Nachzahlungen bringen sollen, muss die restliche Ware nicht von gleicher Qualität sein. Auch unter diesem Aspekt ist das Risiko extrem hoch. Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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