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Westdeutsche Zeitung: Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand Von Alexander Marinos =

Düsseldorf (ots) - Finck klingt fast wie Flick. Die Versuchung liegt nahe, den großen Parteispenden-Skandal der 80er Jahre mit der aktuellen Hotelier-Spende zu vergleichen, zumal es wieder einmal um die FDP geht. Doch der Vergleich hinkt. Er hinkt schon deshalb, weil es diesmal nicht den hartnäckigen Ermittlungen von Steuerfahndern zu verdanken ist, dass der Vorgang öffentlich wurde. Vielmehr sorgt inzwischen das Parteiengesetz selbst für ausreichend Transparenz - ein Gesetz, das allerdings dringend nachgebessert werden sollte. Doch dazu später mehr. Zunächst einmal muss man den Liberalen zwei Dinge zugestehen. 1. Ihre Forderung, Hoteliers steuerlich zu entlasten, ist älter als die 1,1-Millionen-Euro-Gabe des Unternehmers Baron August von Finck. 2. Formal ist die Partei mit der Spende des Mövenpick-Hotel-Miteigentümers korrekt umgegangen, indem sie diese dem Präsidenten des Bundestages sofort angezeigt hat. Um daraus eine Korruptionsaffäre zu machen, müsste man der FDP nachweisen, dass sie das Geld "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils" erhalten hat. Ein aussichtsloses Unterfangen, auch wenn kein Unternehmer aus reiner Nächstenliebe Geld an Parteien spendet. Damit stellt sich die Frage nach der politischen Bewertung. Die Ermäßigung des Mehrwertsteuer-Satzes für Übernachtungen roch von Anfang an nach Klientelpolitik, die mit Blick auf die leeren Kassen finanzpolitisch nicht zu verantworten ist. Folgerichtig wehrte sich die CDU als größte Koalitionspartei dagegen, wenn auch nur halbherzig. Dass ausgerechnet jetzt entsprechende Spenden an FDP und CSU öffentlich wurden, sorgt für ein Geschmäckle, das der politischen Kultur insgesamt schadet. Die Konsequenz muss darum im Wortsinne radikal sein, also an die Wurzel des Übels gehen: Parteispenden sollten in der Höhe gedeckelt werden. Und Unternehmen sollten künftig gar nicht mehr an Parteien spenden dürfen. Voraussetzung wäre freilich, dass der Staat die Parteien finanziell ordentlich ausstattet. Das würde den politischen Wettbewerb entzerren und jene Parteien, die bislang besonders von Spenden profitieren, vom latenten Vorwurf der Bestechlichkeit befreien. Ein lohnendes Ziel. Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211 / 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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