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Westdeutsche Zeitung: Erika Steinbach = Von Eberhard Fehre

Düsseldorf (ots) - Erika Steinbach und kein Ende: Schon die zweite Legislaturperiode beschäftigt diese Personalie in der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" die Politik. Jetzt in der Gestalt eines Ultimatums an den Bundestag, das Stiftungsgesetz so zu ändern, dass die Bundesregierung jede Kontrolle über das geplante Projekt verliert. Und das nennt Frau Steinbach dann die "Lösung der Vernunft". Es rächt sich jetzt, dass alle Bundesregierungen - die vorige mit Außenminister Steinmeier (SPD) und die jetzige mit Guido Westerwelle (FDP) - sich bei ihrer Ablehnung der Vertriebenen-Präsidentin hinter polnischen Vorbehalten versteckten, als habe die deutsche Politik keine eigene Meinung zu der umstrittenen Funktionärin. Steinbach, als Tochter eines in Polen einmarschierten Besatzungsoffiziers im Hause einer daraus vertriebenen polnischen Familie geboren, diese Frau, die sich nun ihrerseits als Vertriebene ausgibt, musste Befürchtungen Nahrung geben, die geplante Stiftung diene kaum der proklamierten "Versöhnung". Das Urteil des polnischen Außenministers Sikorski: "Sie kam mit Hitler und musste mit Hitler gehen" ist zwar undiplomatisch hart, trifft den Sachverhalt aber recht klar. Steinbachs Verzicht auf einen Stiftungssitz wäre also durchaus angemessen gewesen. Wenn Steinbach nun als Gegenleistung für diesen Verzicht verlangt, der Bundestag müsse das Stiftungsgesetz so ändern, dass die Bundesregierung jedes Veto-Recht und jede Verantwortung verliert, läuft das im Ergebnis darauf hinaus, die Stiftung faktisch zu einer Einrichtung des Vertriebenenbundes zu machen. Eine vom Staat finanzierte Veranstaltung, die letztlich von Steinbach kontrolliert wird. Ein Verzicht also, der gar keiner ist. So naiv dürfte der Bundestag nicht sein. Schließlich hatte er bewusst diese Sicherungen eingebaut, um außenpolitischen Schaden zu verhindern. Zu lange aber hat die Bundesregierung so getan, als gebe sie bei der Ablehnung Steinbachs allein polnischem Druck nach. Dieses unwürdige Versteckspiel sollte ein Ende haben. Es ist Sache der Kanzlerin und des Außenministers zu entscheiden, ob eine Berufung Steinbachs in die Stiftung tatsächlich im deutschen Interesse liegt. Die Zweifel daran sind nach Steinbachs Ultimatum nicht geringer geworden Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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