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Westdeutsche Zeitung: Merkels Fünf-Punkte-Plan kaschiert ihre wolkige Politik Mehr Fragen als Antworten Von Alexander Marinos =

Düsseldorf (ots) - Gute, zuverlässige Medikamente haben meist einen einzigen Wirkstoff. Bestehen sie jedoch aus einer Wirkstoff-Kombination, dann gesellen sich zur eigentlichen Krankheit oft noch Fieber, Kopfschmerzen oder ein unangenehmer Hautausschlag. So ähnlich verhält es sich auch mit der Politik. Eine klare, durchdachte Gegenmaßnahme kann geeignet sein, eine Krise zu bewältigen. Doch Vorsicht, wenn Politiker ganze Maßnahmenpakete schnüren! Meist haben sie dann keinen echten Plan. Sie verabreichen dem Patienten eine Arznei nach der anderen und haben schlicht Glück, wenn er gesundet. So ähnlich agiert Angela Merkel mit ihrem Fünf-Punkte-Plan, den sie gestern im Bundestag vorstellte. Statt den Bürgern nun endlich die Richtung zu zeigen, in die die neue Regierung zu marschieren gedenkt, formulierte sie gleich mehrere Fragen. Beispiel: Wie soll man auf eine älter werdende Gesellschaft reagieren? Oder: Wie lässt sich der Umgang mit den natürlichen Ressourcen regeln? Nun ist es ja so, dass eine gut gestellte Frage durchaus weiterführen kann. Aber wäre es nach den weitgehend verunglückten Koalitionsverhandlungen jetzt nicht an der Zeit gewesen, auch ein paar Antworten zu geben? Wer in diesem Land soll denn Antworten geben, wenn nicht unsere Kanzlerin in einer Regierungserklärung? Dass dies gestern ausblieb, war leider absehbar. Dem Koalitionsvertrag fehlt das einigende Projekt und - daraus resultierend - die floskelfreie Überschrift. Die Gesundheitsreform? Eine Kommission soll prüfen. Die große Steuerreform? Zunächst einmal auf 2011 vertagt. Stattdessen wird die Lage, scheinbar schonungslos, analysiert: Die Zeiten sind hart; die Krise ist noch lange nicht vorbei; die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Diese Feststellungen sind inzwischen so trivial, dass sie für das von einigen politischen Beobachtern rasch vergebene Etikett "Kanzlerin der Wahrheit" leider nicht ausreichen. Eher ist schon dem neuen Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, wenn er Merkel Schmallippigkeit bei der Frage vorwirft, wie das aktuelle Maßnahmenpaket inklusive Steuersenkungen zu finanzieren ist. Motto: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Kanzlerin. Dass die Antwort ausbleibt, verursacht Kopfschmerzen - nicht nur bei Steinmeier. Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211 / 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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