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Westdeutsche Zeitung: Schwarz-Gelb plant privte Zusatzbeiträger zur Pflege Bald gibt's weniger Netto vom Brutto Von Rolf Eckers

    Düsseldorf (ots) - Vor der Wahl verkündeten es die Liberalen ohne Unterlass: Mehr Netto vom Brutto werde es mit einer schwarz-gelben Regierung geben. Dass sich die Mehrheit der Bundesbürger tatsächlich bald über mehr Geld im Portemonnaie freuen darf, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Richtig: Steuersenkungen wird es geben. Zwar nicht so üppig, wie von der FDP in Aussicht gestellt, aber immerhin. Nur: Millionen Menschen in diesem Land verdienen so wenig, dass sie überhaupt keine Einkommensteuer zahlen müssen. Mehr Netto vom Brutto klappt hier nur, wenn die Sozialbeiträge sinken.

    Davon spricht bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin aber niemand. Ganz im Gegenteil: Von höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung ist nun die Rede. Bislang teilen sich Arbeitgeber und -nehmer die Last. Dass dieses Prinzip der solidarischen Finanzierung schon heute nicht immer gilt, zeigt der Zusatzbeitrag für Kinderlose. Den zahlen nur die Arbeitnehmer.

    Offenbar will Schwarz-Gelb auf diesem Weg weitergehen. Die schrittweise Privatisierung der Pflegeversicherung steht uns ins Haus. Im Klartext: Für alle Beschäftigten wird es eine Zwangsabgabe geben. Jeder spart auf eigene Rechnung, um sich Pflege im Alter leisten zu können. Für die meisten Menschen hierzulande heißt das auch: weniger Netto vom Brutto. Gut möglich, dass die neue Regierung wie bei der Riester-Rente Zuschüsse gewährt, um die private Eigenvorsorge zu erleichtern. Am Grundsatz würde dies aber nichts ändern: Die Firmen dürfen sich nach und nach aus der Finanzierung des sozialen Netzes zurückziehen. Schlecht so.

    Sollte Schwarz-Gelb Beihilfen zur privaten Pflegeversicherung zahlen, kann dies wohl nur zu noch mehr Schulden führen. Denn Sparen kommt bei den Verhandlungen in Berlin bisher nicht vor. Soweit erkennbar, bescheren uns Merkel und Westerwelle nicht nur eine Steuersenkung auf Pump. Auch das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit von bis zu 50 Milliarden Euro ermutigt die Koalitionäre nicht zu Ausgabenkürzungen, sondern das Loch wird ebenfalls über Kredite gestopft. Und damit diese Schulden den Etat nicht noch hässlicher aussehen lassen, erwägt Schwarz-Gelb einen Schattenhaushalt. Solide geht anders.

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