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Westdeutsche Zeitung: Bürgergeld = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Der Bierdeckel von Friedrich Merz feiert fröhliche Urständ. Diesmal nicht als Synonym für die Supervereinfachung der Einkommensteuer, sondern in Form des liberalen Bürgergeldes. Mit einem Handstreich will die FDP die Sozialbürokratie überflüssig machen. Alle steuerfinanzierten Leistungen - angeblich 138 Arten, die von 45 staatlichen Stellen verwaltet werden - wollen die Liberalen bündeln und nur noch vom Finanzamt auszahlen lassen. Diese bestechende Einfachheit ist genau der Grund, warum Angela Merkel auch diesen Punkt bei den Koalitionsverhandlungen ausbremsen wird. Die Kanzlerin wird nicht das unkalkulierbare Risiko eingehen, die Sozialsysteme nach den Hartz-Reformen noch einmal einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Tatsächlich birgt die verlockend klingende Vokabel vom Bürgergeld, das allen Menschen ohne ausreichendes Einkommen zusteht, eine Reihe von Pferdefüßen. Zwei davon haben Gewicht: Die vorgesehenen Pauschalen ignorieren die völlig unterschiedlichen Lebenshaltungskosten: Im entvölkerten Osten Deutschlands wäre sie wohl das eineinhalbfache wert als in München oder Düsseldorf. So lässt sich das bisherige Wohngeld sicher nicht ersetzen. Der zweite Haken ist die nicht kalkulierbare Folgewirkung auf dem Niedriglohnsektor. Das Bürgergeld soll den Anreiz erhöhen, auch schlecht bezahlte Arbeiten anzunehmen. Im Umkehrschluss kann es die Arbeitgeber aber auch dazu verleiten, unqualifizierte Arbeit nur noch für vier Euro statt für sechs Euro anzubieten. CDU und CSU könnten den Anstoß der Liberalen aber für etwas ganz anderes nutzen. Sie werden bei Hartz IV mit Sicherheit das Schonvermögen erhöhen, damit nicht länger diejenigen bestraft werden, die für ihren Lebensabend vorgesorgt haben. Die Fraktion Rüttgers wird zudem versuchen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes II für diejenigen erneut zu erhöhen, die über Jahrzehnte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition dann noch einen Ersatzbegriff für das unsägliche "Hartz IV"findet, könnten sich die Partner als Erneuerer des Gerechtigkeitsgedankens feiern lassen, während die Schmach des herzlosen Sozialabbaus auf ewig mit der SPD verbunden wäre. Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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