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Westdeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen = Von Martin Vogler

    Düsseldorf (ots) - Wo bitte bleibt die Aufbruchstimmung? Da haben Union und FDP nach langem Kampf endlich die Mehrheit zusammen, um Deutschland regieren zu können. Und dann starten die Koalitionsverhandlungen in einem sehr verhaltenen Stil. Muss uns das irritieren? Nein, es ist sogar logisch. Denn bei der CDU ist das die konsequente Fortführung ihres Wahlkampf-Stils. Einer echten öffentlichen Auseinandersetzung ging Angela Merkel ja bereits vor dem 27. September gerne aus dem Weg. Zuletzt wies sie zwar in bemerkenswerter Deutlichkeit fundamentale FDP-Forderungen zurück. Doch das war es auch schon, richtig tief stieg sie noch nicht in Sachthemen ein. Und von der CSU ist im Augenblick sowieso nichts Wegweisendes zu erwarten. Zu sehr hat sie ihr katastrophales Abschneiden in Bayern geschwächt. Die FDP hingegen, die dank ihres guten Wahlergebnisses euphorisch auftreten könnte, hat bereits einige Dämpfer im Vor-Verhandlungs-Geplänkel erhalten. Diese Koalitionsverhandlungen könnten also trotz gravierender unterschiedlicher Ansichten der Teilnehmer wenig spektakulär und tatsächlich harmonisch ablaufen. Es besteht sogar die Chance auf große Sachlichkeit und damit auch auf ein sinnvolles Ergebnis. Dies wäre angesichts zahlreicher kontroverser Themen sehr bemerkenswert. Denn so schwierige Fragen wie Mindestlohn, Kündigungsschutz und Gesundheitsfonds müssen einvernehmlich gelöst werden. Besonders schwer könnte es bei der Steuerpolitik werden. Denn die FDP kann es sich nicht leisten, völlig auf die versprochenen Senkungen zu verzichten. Die Glaubwürdigkeit wäre dahin. Sie muss also gut argumentieren, etwa mit der Erfahrung, dass die Hälfte jeder Steuersenkung anderweitig wieder in die Staatskassen zurück fließt. Doch ob das angesichts leerer Kassen genügt? Am Ende wird ein Kompromiss stehen. Denn ein Scheitern der Verhandlungen ist ausgeschlossen. Dafür wird schon die - allerdings auf professioneller Basis stehende - Freundschaft zwischen Merkel und Westerwelle sorgen. Und selbst wenn Teile der Union auch gerne mit der SPD weitergemacht hätten, kann und will sich die Kanzlerin das nicht erlauben. Man ist also zum Kompromiss verdammt.

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