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Westdeutsche Zeitung: Die neue Bundesregierung = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Na und? Union und FDP bilden die neue Bundesregierung. Aber muss man sich davor fürchten? Oder kann man sich, umgekehrt, darauf freuen? Kommt jetzt - je nach Lesart - der "soziale Kahlschlag" bzw. werden tiefgreifende Reformen das Land modernisieren? Beides ist nicht zu erwarten. Vermutlich neutralisieren sich die Partner gegenseitig - jedenfalls nicht weniger als Union und SPD. Genau betrachtet ist das, was da entsteht, eine sozial-liberale Koalition, in der eine nicht ganz so dezimierte CDU die Rolle der arg zerrupften SPD übernimmt. FDP-Chef Westerwelle selbst wurde ja nicht müde zu betonen, dass es sich bei den Christdemokraten um "schwarz lackierte Sozialdemokraten" handelt. Und die werden auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schon verhindern, was zu verhindern ist. Da könnte Westerwelle auch mit 20 oder 25 Prozent Wählerzustimmung in die Koalitionsverhandlungen marschieren - mit CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer werden die Branchen-Mindestlöhne nicht abgeschafft, wird der Kündigungsschutz nicht gelockert, und die Krankenversicherung wird nicht privatisiert. Aber auch die FDP wird einiges blockieren, und zwar auf dem Feld der Innenpolitik. Mit den Liberalen wird die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt, und der Verfassungsschutz erhält keine Polizei-Kompetenzen. Allein bei der Frage, ob die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden sollen, gibt es einen Konsens zwischen Schwarz und Gelb. Reicht das? Zwischen Schwarz und Rot gab und gibt es da deutlich mehr Schnittmengen. Bleibt noch die Steuerpolitik. Eine umfassende Steuerreform mit deutlich niedrigeren Sätzen hat uns die FDP von morgens bis abends versprochen. Es schien, als könne es das Projekt einer neuen bürgerlichen Koalition werden. Keine 24 Stunden nach der Wahl klingt alles ganz anders. Plötzlich sprechen die Freidemokraten nur noch von einem "fairen Steuersystem". Außerdem sei ein umfassender Kassensturz notwendig. Was außer riesigen Haushaltslöchern glauben die Liberalen, die jahrelang den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages führten, dabei zu finden? Aber auch das ist ja leider nichts Neues: Was vor der Wahl versprochen wird, gilt danach nicht mehr. Alles ganz normal. Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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