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Westdeutsche Zeitung: Bundestagsswahl = von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots) - Was für ein Wahlergebnis, bei dem die Auswirkungen auf die deutsche Parteienlandschaft den Regierungswechsel von der Großen Koalition zu Schwarz-Gelb noch überstrahlen. CDU und CSU fahren das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Dagegen erzielt die FDP auf Kosten der Union ihr bestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Diese Machtverschiebung mag noch so logisch in der Stärkung der kleinen Parteien durch die Große Koalition und in der Vielzahl taktischer Wähler begründet sein, die mit ihrer Zweitstimme für die Liberalen die Neuauflage von Schwarz-Rot verhindern wollten. Nachdem dieser Trend die CSU in Bayern in die Nähe der 40-Prozent-Marke gedrückt hat, wird Horst Seehofer für Angela Merkel in den nächsten vier Jahren der schwierigere Koalitionspartner werden. Einfacher als in der Großen Koalition wird für die Kanzlerin das Regieren sicher nicht. Geradezu beängstigend ist dagegen die Schwindsucht der SPD. Die kann keinen Beobachter der Parteiendemokratie in Deutschland unberührt lassen. Dieses Ergebnis lässt sich nicht nur auf ihren blassen Kanzlerkandidaten zurückführen. Und dieses Ergebnis kann man auch nicht damit erklären, dass dieser Kandidat eine Machtoption vorgaukeln musste, die ihm von Anfang an niemand abnahm. Die SPD hat sich nicht von den Arbeitsmarktreformen unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders erholen können. Diese mögen noch so notwendig und gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise noch so wirkungsvoll sein. Der Verlust der sozialdemokratischen Seele bildet den Nährboden für die existenzbedrohende Stärke der Linken, die im Bund und in den Ländern von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt. Der SPD bleibt an diesem Schicksalspunkt ihrer Geschichte gar nichts anderes übrig, als einen Linksruck einzuleiten. Sie muss der Linken den Anspruch auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit wieder streitig machen. Und sie muss zugleich auf die rot-rot-grüne Machtoption setzen, um den Selbstreinigungsprozess der Linken von sozialistischen Träumereien und kommunistischen Alpträumen zu beschleunigen. Ob diesen schwierigen Weg der gemäßigte Frank-Walter Steinmeier oder besser ein linker Sozialdemokrat einleiten kann, ist noch nicht entschieden.

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