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Westdeutsche Zeitung: Bundestagswahl = von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots) - Man kann trefflich darüber streiten, wer uns diesen merkwürdigen Wahlkampf beschert hat, der noch nie zuvor so weit an den  Herausforderungen des Landes vorbei geführt worden ist: Die Parteien, die sich nicht getraut haben, die verloren gegangenen Spielräume zu benennen, derer uns die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise beraubt hat? Oder die Bürger, die so genau gar nicht wissen mochten, was in den kommenden vier Jahren geht und was eben nicht geht? So werden die Wähler eine Vertrauensentscheidung treffen, ohne eine reale Vorstellung davon bekommen zu haben, für welche Politik dieses Vertrauen gebraucht wird. Es wird eine Politik des Weniger sein - ganz gleich ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit erringen oder mangels Alternativen die Große Koalition fortgesetzt wird. Die allzu schöne Logik, dass Milliarden für Jobsicherung, Bildung, Familien und Gesundheit doch übrig sein müssten, wenn wir uns die Rettung des Bankensystems hunderte von Milliarden haben kosten lassen, wird sich am Sonntagabend Punkt 18 Uhr in nichts auflösen. 100 Milliarden neue Schulden wird der Staat im kommenden Jahr aufnehmen müssen - mehr als doppelt soviel wie im bisherigen Schulden-Rekordjahr 1996. Allein die Sozialausgaben und die Zinslasten werden 2010 die kompletten Steuereinnahmen verschlingen. Wer glauben wollte, diese Belastungen könnten allein durch Wachstum aufgefangen werden, der müsste auch daran glauben, dass Deutschland wie China zweistellige Wachstumsraten erreichen und halten kann. Die Kunst des unausweichlichen Kürzens und Sparens wird allein darin liegen, einen einsetzenden Aufschwung nicht zu erdrosseln. Wer tatsächlich Entlastungen bei der Einkommensteuer ermöglichen will, wird das mit Steuererhöhungen an anderer Stelle gegenfinanzieren müssen. Und wenn die Agentur für Arbeit angesichts von Kurzarbeit und steigenden Arbeitslosenzahlen nicht bankrott gehen soll, werden unweigerlich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen müssen. In der Familien-, Bildungs- und Forschungspolitik können neue Akzente nur durch die Beschneidung bisheriger Maßnahmen gesetzt werden. Wohl dem, der in den kommenden Jahren Opposition machen darf.

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