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Westdeutsche Zeitung: Wahlkampf = von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots) - "It's the economy, stupid", schwor 1992 der amerikanische Präsidentschatskandidat Bill Clinton seine Wahlhelfer ein. Und tatsächlich verhalf dem Demokraten seinerzeit das größere Vertrauen der Wähler in seine Wirtschaftskompetenz zum Sieg gegen den amtierenden Präsidenten George Bush senior. Im Bundestagswahlkampf zur Zeit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren spielt die Wirtschaftspolitik dagegen nur eine Nebenrolle. Dabei hängen all unsere materiellen Perspektiven davon ab, ob und wie schnell Deutschland der teuflischen Rezession enteilen kann. Was ist aus den vollmundigen Versprechen geworden, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren? Können die drohenden Massenentlassungen noch verhindert werden, wenn im Herbst die ersten Kurzarbeitermodelle auslaufen? Wie können sich Kleinunternehmen endlich wieder mit Kapital versorgen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen? Wie soll sich der Staat in den kommenden Jahren von der historisch hohen Schuldenlast befreien, die 2010 noch einmal gewaltig anschwellen wird? Die Schuldigen, die sich vor diesen unbequemen Zukunftsfragen drücken, sind längst gefunden: Es sind angeblich die bösen Parteien, die den Bürgern jede ernsthafte Antwort verweigern und uns lieber mit inhaltsleeren Formeln wie "Wir haben die Kraft" oder "Unser Land kann mehr" einlullen. Es sind angeblich ihre blutleeren Kandidaten, die es vorziehen, sich durch diesen Wahlkampf zu lavieren, statt Kante zu zeigen. Und es ist angeblich der Geist der Großen Koalition, der die vielleicht auch künftig aneinander geketteten Partner davon abhält, den wirtschaftspolitischen Lagerwahlkampf zu suchen. Tatsächlich aber sind es vor allem die Wähler, die dieses Schweigekartell in Gang gesetzt haben. Die Resignierten haben inzwischen jeden Glauben daran verloren, dass Politik die ökonomischen Zeitläufte auch nur ansatzweise beeinflussen könnte. Und die Verdränger flüchten lieber ins Private, um so spät wie möglich zu realisieren, ob sie eher die Folgen einer Geldentwertung oder einer rigorosen Sparpolitik ausbaden müssen. Beide Haltungen führen in eine gefährliche Lethargie, die sich als Nährboden für nachhaltige Politik-Abstinenz erweisen kann.

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