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Westdeutsche Zeitung: Regierungserklärung = von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Die gestrige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu der Bombardierung der Tanklastzüge in Afghanistan gehört zu den besseren in ihrer vierjährigen Amtszeit. Angela Merkel hat nichts beschönigt, nichts dramatisiert; sie hat erklärt und um Verständnis geworben - klar, sicher, selbstbewusst. Flankiert wurde sie von einer ebenso guten Rede des Außenministers, der weiß, dass die Große Koalition in der Sicherheitspolitik umso enger zusammenstehen muss, je mehr unsere angeblichen Verbündeten im Ausland Deutschland die notwendige Solidarität verweigern. Allein die Linkspartei meint, sich auf Kosten jener Bundeswehrsoldaten, die im Kriegsgebiet ihr Leben riskieren, profilieren zu müssen. Mit der Katastrophe in Kundus Wahlkampf zu machen, ist schlicht unerträglich. Zwei Dinge allerdings muss sich die Bundesregierung im In- und Ausland vorhalten lassen. Da ist zuerst die wirre Informationspolitik, die den Eindruck hinterlässt, hier solle nicht die ganze Wahrheit herauskommen. Auch gestern fiel die Formulierung unangenehm auf, es sei bedauerlich, "wenn" Zivilisten getötet worden sein sollten - wo doch die Tatsache, dass Zivilisten getötet wurden, spätestens seit gestern feststeht. Allein die Zahl der Opfer war noch unklar. Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär', hätte Merkel für ihre Rede uneingeschränktes Lob verdient. Und dann ist da noch - zweitens - der Bundesverteidigungsminister, der gestern wieder umständlich-bürokratisch von einem "Stabilisierungseinsatz" sprach, wo doch seine Chefin den Krieg immerhin schon "Kampfeinsatz" nennt. Wenn nicht in drei Wochen der Bundestag neu gewählt würde, müsste Merkel die Jungschen Sprachverkleisterungen ein für alle Mal beenden und ihn aus dem Kabinett werfen. Doch, siehe oben: Wenn das Wörtchen wenn nicht wär' . . . Die beste Stelle in Merkels Rede war ihr Hinweis, sich Vorverurteilungen aus dem Ausland zu verbitten. Das ging vor allem an die Adresse Washingtons. Ständig fordern die Amerikaner, Deutschland müsse mehr tun in Afghanistan. Aber wenn es dann richtig heiß wird, fallen sie uns in den Rücken - und müssten sich bei all den zivilen Opfern ihrer Einsätze am Hindukusch doch an die eigene Nase fassen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Linkspartei mehr.

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