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Westdeutsche Zeitung: Wahlen = Von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Ja, es wäre schön, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel klipp und klar sagen würde, was genau sie mit einem möglichen erneuten Regierungsauftrag eigentlich anfangen will. Ist es übertrieben, von der Amtsinhaberin vier Wochen vor der Bundestagswahl eine Art Masterplan zu verlangen? Wo bleibt die scharfe Abgrenzung zur SPD? Wann endlich kommt die wasserdichte Koalitionsaussage zugunsten der FDP? Ja, aus Sicht des Wählers wäre es ganz gut, wenn Merkel endlich Farbe bekennen und Wahlkampf führen würde, so wie es die zweite Reihe in der CDU nach dem Wahldesaster vom Sonntag geradezu reflexhaft gefordert hat. Doch genau das wird Merkel nicht tun - und, machtpolitisch betrachtet, ist das auch ziemlich schlau von ihr. Merkel geht sogar noch einen Schritt weiter. Statt sich auf einen Lagerwahlkampf einzulassen, den die SPD herbeisehnt, um ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, greift Merkel das Thema soziale Gerechtigkeit auf und verwischt so die programmatischen Unterschiede zu den Sozialdemokraten. Das Kalkül ist einfach: Wenn es am Ende nur um Personen und nicht um Inhalte geht, hat Merkel im Wettstreit mit Frank-Walter Steinmeier die Nase klar vorn. Ihre Ankündigung, in den nächsten Wochen Argumente sprechen zu lassen, ist daher - im Wortsinn - eine fabelhafte Aussage, mehr nicht. Hinzu kommt noch ein anderes Kalkül: Ein knallhartes Reformprogramm wäre auch dann nicht durchsetzbar, wenn es am 27. September für Schwarz-Gelb im Bundestag reicht. Eine schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit zum "Durchregieren" gibt es nämlich nicht mehr. So oder so wäre eine Kanzlerin Merkel auch zukünftig auf die Kooperationsbereitschaft der Sozialdemokraten angewiesen. All das weiß natürlich auch die FDP. Wenn sie von ihrem Wunschpartner ein deutlicheres Bekenntnis zu Schwarz-Gelb fordert, dann tut sie das nur, um von Unions-Anhängern Leihstimmen zu ergattern. Tatsächlich müssten sich die Liberalen ja an die eigene Nase fassen. Seit Wochen sagt FDP-Chef Guido Westerwelle, er halte eine Ampelkoalition für ausgeschlossen. Was er nicht sagt, ist: "Ich schließe ein Bündnis mit SPD und Grünen definitiv aus." Und auch diese semantische Finesse ist ebenso wählerunfreundlich wie taktisch klug.

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