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Westdeutsche Zeitung: Abschaffung des Soli = von Wolfgang Radau

    Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß kommt aus einer Ecke, aus der er nicht zu erwarten war. Gerade ist Gras über den Unmut diverser Unions-Ministerpräsidenten aus dem Westen gewachsen, die Hilfe aus dem Aufbau-Fonds auch für die alten Bundesländer gefordert hatten. Da kramt Thüringen-Wahlkämpfer Dieter Althaus das Thema wieder hervor - einer aus dem Osten, wo die Menschen ohnehin immer noch an der Solidarität des Westens zweifeln. Kein Beispiel für kluge Taktik. In der Sache hat Althaus allerdings recht. Die deutsche Einheit feiert 20. Geburtstag, aber im Laufe der Zeit ist in Vergessenheit geraten, dass der Soli ursprünglich nicht als Steuer, sondern als zweckgebundene Abgabe gedacht war. Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger hatte im Frühjahr treffend von einer "allgemeinen Einnahmequelle für den Bund" gesprochen und einen Anteil der Länder an dem jährlichen 13-Milliarden-Batzen für die Länder reklamiert, auch für die im Westen. Wie sehr er den Kern der Sache getroffen hat, beweist die Reaktion von Finanzminister Steinbrück. Der stellte in bester Basta-Manier fest: Das Geld steht dem Bund zu! So, wie der Bund nach der Wiedervereinigung die gut gefüllte Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen geplündert hat, nimmt er jetzt den Solidaritätszuschlag für Aufgaben her, die in den Staatshaushalt gehören. Ältere Mitbürger werden sich erinnern, dass es nach der Berlin-Blockade 1948 schon einmal eine Art Soli gab - das Notopfer Berlin. Das war ursprünglich auf drei Monate angelegt, wurde aber 8 Jahre lang erhoben. Den Ost-Zuschlag zahlt der Bundesbürger inzwischen im 14. Jahr. Bis auf weiteres. Es wird eine der vordringlichen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein, mit ruhiger Hand die Verschuldung unseres Staates in den Griff zu bekommen und für seine Bürger das Geflecht der Steuern und Abgaben neu und gerecht zu ordnen. Da gehört alles in ein Paket - aber bitte kein Solo für den Soli. Was nur mag Ministerpräsident Althaus zu seinem zum jetzigen Zeitpunkt überflüssigen Vorstoß getrieben haben? Im Jahre 2007 hatte er sich noch entschieden gegen eine Abschaffung der Sonderabgabe ausgesprochen und entsprechende Forderungen unseriös genannt. Und damals war kein Wahlkampf im Osten.

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