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Westdeutsche Zeitung: Europa-Wahl = von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots) - Wo stünden wir nur ohne Europa? Es war der europäische Gedanke, der nach dem Zweiten Weltkrieg die Aussöhnung der Erzfeinde Deutschland und Frankreich ermöglichte; es war die EU, die aus den einstigen Armenhäusern Europas - Irland und Spanien - prosperierende Nationen machte; es war die EU, die nach dem Fall des eisernen Vorhangs den einst sozialistischen Ostblock demokratisieren half. Und die Prosperität der Industrienation Deutschland wird auch in Zukunft durch den einheitlichen Währungsraum bestimmt. Europa ist unzweifelhaft ein Synonym für Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Nun mag es sein, dass wir diese historischen Errungenschaften mit Blick auf die schwerfällige Brüsseler Eurokratie, die überhastete Erweiterung der Gemeinschaft und die Aufgabe lieb gewonnener nationaler Souveränitäten nicht richtig zu würdigen wissen. Der Grund für die Wahlmüdigkeit der Europäer ist hier aber kaum zu finden. Die staatstragende Erwartung an die Bürger, sich zu Europa zu bekennen, reicht als Ansporn zum Urnengang einfach nicht aus. Wahrscheinlich werden diesmal zwei Drittel der Wahlberechtigten ebendieses Recht bewusst missachten, weil es für sie schlicht zu wenig zu wählen gibt. Bei allen Rechten, die dem europäischen Parlament im Laufe der Jahrzehnte eingeräumt wurden und mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch zugestanden werden: In einem Europa, in dem das Parlament kein Initiativrecht hat und die Regierung (namens Kommission) nicht stürzen und eine neue berufen kann, sind eher die nationalen Regierungen als die Bürger der Souverän. Solange die Menschen mit der Wahl einer Partei die Richtung der europäischen Politik nicht wahrnehmbar beeinflussen, solange werden wir keine europäischen Wahlkämpfe und folglich keine europäische Wahl erleben, die diesen Namen verdient. Dieses eklatante Demokratiedefizit ermöglicht es Protestparteien wie der niederländischen "Partei für Freiheit" erst, (Alp-)Traumergebnisse zu erzielen. Und selbst die begeistertsten Europäer werden zugeben müssen: Die spannendste Frage dieser Wahl lädt nur zum Zuschauen ein: Wird Großbritanniens Premierminister Gordon Brown so abgestraft, dass er nicht mehr zu halten ist?

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